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Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung

Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung - Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben?

Taschenbuch
von Daniel Weinke
68,00 €
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Produktdetails  
Verlag Tectum-Verlag
Auflage 2021
Seiten 302
Format 15,5 x 2,6 x 21,2 cm
Gewicht 453 g
ISBN-10 3828846858
ISBN-13 9783828846852
Bestell-Nr 82884685A
Produktbeschreibung  

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung - so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel.

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