Schiedsbindung von Gruppenunternehmen - Der Freiwilligkeitsgrundsatz bei der Schiedsbindung Dritter

Under which assumptions can third parties be bound to arbitration agreements? Kilian Sendlmeier analyses this topic, which is specifically relevant for groups of companies, considering the voluntary character of commercial arbitration. Complying with German constitutional requirements, this book lays out a system to bind non-signatories to arbitration agreements without their consent under certain conditions.

1. Teil: Einleitung und Untersuchungsgegenstand


A. Verantwortungs- und Haftungsverteilung in Unternehmensgruppen



B. Die Freiwilligkeit der Schiedsbindung



C. Drittbindungsansätze in ausländischen Rechtsordnungen



D. Gang der Darstellung

2. Teil: Grundlagen


A. Begrifflichkeiten



B. Schiedsrechtliche Grundlagen



C. Rechtliche Grundlagen von Unternehmensgruppen


3. Teil: Subjektiv-rechtliche Schiedsbindung


A. Interpretierende Auslegung



B. Stellvertretungskonstellationen im Kontext von Unternehmensgruppe



C. Ergänzende Auslegung



D. Formfragen bei einer subjektiv-rechtlichen Drittbindung im Schiedsrecht



E. Zwischenergebnis zu den subjektiv-rechtlichen Bindungsansätzen


4. Teil
Group of companies doctrine



A. Subjektive Interpretationsvariante: Konsens aus Kontext



B. Objektive Interpretationsvariante: Bindung ohne Konsens



C. Unvereinbarkeit mit dem deutschen Recht



D. Zwischenergebnis


5. Teil: Objektiv-rechtliche Schiedsbindung


A. Schiedsbindung bei der Zession



B. Schiedsbindung beim materiellen Vertrag zugunsten Dritter



C. Schiedsbindung beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte



D. Schiedsbindung des Vertreters ohne Vertretungsmacht



E. Schiedsbindung der Gesellschafter bei einer Haftung nach § 128 HGB



F. Schiedsbindung Dritter bei Organhaftung in der Aktiengesellschaft



G. Schiedsbindung in Durchgriffsfällen



H. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen


6. Teil: Verfassungsrechtliche Überprüfung unfreiwilliger Schiedsbindungen Dritter


A. Gleichwertigkeitsthese



B. Betroffene Justizgrundrechte



C. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Aspekten einer unfreiwilligen Schiedsbindung


7. Teil: Ergebnisse und Ausblick


A. Zusammenfassungen der einzelnen Teile im Überblick



B. Zentrale Ergebnisse



C. Ausblick