Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur "Versicherheitlichung" auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen:Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall "Daschner" ausgelösten Streit um die "Abwägungsproblematik". Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie "Policemonitoring", "racial profiling" oder "Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze".Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der "neuen" Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechun g von EuGH, EGMR und BVerfG.Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während "Corona", "Versammlungsfreiheit", "Asyl", "Meinungsfreiheit" "Lauschangriff", "Kopftuch", "Luftsicherheit und 9/11" sowie "Ausländerwahlrecht" sind hier die Stichworte.Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.

Inhaltsverzeichnis:

Grundlagen von Menschenwürde und MenschenrechtenRobert Chr. van OoyenMenschenwürdeMartin H. W. MöllersDas Problem der Abwägung der MenschenwürdeRobert Chr. van OoyenMenschenrechteInternationalisierung und Europäisierung der Menschenrechte im Verbund der VerfassungsgerichteMartin H. W. MöllersDie Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im AuslandRobert Chr. van OoyenVölkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?Martin H. W. MöllersDie Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-EntscheidungRobert Chr. van OoyenLuxemburger Verfassungscoup - Die "Grundrechtscharta- Entscheidung" des EuGH - und ihre Karlsruher Kritik - im Spiegel richterlicher SelbstermächtigungenRobert Chr. van OoyenKarlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein "europafeindlicher" Rückfall hinter Solange II? Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und IIAusgewählte M enschenrechte und Öffentliche SicherheitMartin H. W. MöllersDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 PandemieRobert Chr. van Ooyen"Schönwetterdemokratie"? - Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des GrundgesetzesRobert Chr. van OoyenNicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des StaatsvolksMartin H. W. MöllersDie Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und StaatsräsonRobert Chr. van OoyenStaatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsMartin H. W. MöllersDie Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des BVerfG zum "Luftsicherheitsgesetz"Martin H. W. MöllersDie Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheid ung des BVerfG zum Großen LauschangriffRobert Chr. van Ooyen(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer SichtMartin H. W. Möllers"all cops are bastards": Beleidigung oder Meinungsfreiheit? - Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016Gesetzesnovellierungen bei den Polizeien des Bundes aus menschenrechtlicher SichtMartin H. W. MöllersDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz - Hintergrund und BewertungMartin H. W. MöllersDas neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen PrüfstandRobert Chr. van OoyenDer neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen StandardsDokumentationCommissioner For Human RightsStellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009