Digitale Daten als Beweismittel im Strafverfahren - Marriage Law in England and Protestant Germany from the Reformation until the Close of the Nineteenth Century

Due to increasing digitalization, law enforcement agencies and criminal courts have access to more and more accurate information in digital form. Christian Rückert examines which standards arise from constitutional, European and criminal procedural law for the collection, use and evaluation of digital data as evidence in criminal proceedings.

Kapitel 1 - Die Erhebung und Verwertung digitaler Beweismitteldaten als Herausforderung für das Strafverfahrensrecht


I. Allgemeingültige Vorgaben und Leitlinien für die Schaffung und Anwendung strafprozessualer Dateneingriffsbefugnisse zur Beweisdatengewinnung



II. Digitale Daten und Datenanalyse als Beweismittel in der Hauptverhandlung



III. Gang der Darstellung


Kapitel 2 - Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Datenschutzgrundrechte


I. Methodische Vorbemerkung: Zu Zulässigkeit und Grenzen induktiver/abduktiver Schlussfolgerungen aus Entscheidungen des BVerfG



II. Die drei zentralen Säulen des grundrechtlichen Datenschutzes



III. Das Telekommunikationsgeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1 GG



IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG



V. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG



VI. Sonstige datenschutzrelevante Grundrechte



VII. Ergebnis: Gemeinsame Vorgaben für die Auslegung und Ausgestaltung von strafprozessualen Eingriffsbefugnissen



VIII. Offene Fragen und weiterer Gang der Untersuchung


Kapitel 3 - Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsintensität


I. Art der Daten



II. Menge der Daten/Dichte und Vielfalt der Informationen



III. Zugänglichkeit der Daten



IV. Lesbarkeit der Daten



V. Heimlichkeit der Maßnahme und Täuschungen durch die Ermittlungsbehörden



VI. Streubreite der Maßnahme



VII. Automatisierung der Maßnahme



VIII. Dauer der Maßnahme



IX. Sicherheit der Daten in staatlicher Obhut



X. Veränderungen an bestehenden Datensätzen 309



XI. Kenntnis, Kennenmüssen und fahrlässige Unkenntnis der Strafverfolgungsbehörden



XII. Anlassbezogenheit/Anlasslosigkeit eines Dateneingriffs



XIII. Folgen für den Betroffenen



XIV. Ergebnis: Eine partielle Ordnung der Eingriffsschwerekriterien bei Dateneingriffen im Strafverfahrensrecht



XV. Abstraktheit von Normen, ex ante-Perspektive und die relative ordinale Ordnung der Schwerekriterien


Kapitel 4 - Das Gewicht des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs bzw. der Erfordernisse einer effektiven Strafrechtspflege


I. Verfassungsrang und Gewicht des Strafverfolgungsanspruchs



II. Schwere der Straftat



III. Grad des Tatverdachts, insbesondere Tatverdachtsgewinnung im Wege (automatisierter) Datenverarbeitung



IV. Auffindewahrscheinlichkeit bzgl. verfahrens- und nachweisrelevanter Daten



V. Wechselwirkungen und Ordnung der Kriterien zur Bestimmung des Gewichts des Strafverfolgungsanspruchs


Kapitel 5 - Die Abhängigkeit der Schutzmechanismen und Eingriffsschwellen von der Intensität des Dateneingriffs


I. Die Abhängigkeit der notwendigen Eingriffsschwellen und Schutzmechanismen von der Eingriffsintensität



II. Ergebnis: Ein "Baukastensystem" unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit ieS


Kapitel 6 - Möglichkeiten und Grenzen neuartiger, unregulierter strafprozessualer Dateneingriffe


I. Problemaufriss: Schnelle technologische Entwicklung und langsame Gesetzgebungsverfahren



II. Die Grenzen der Auslegung von Ermittlungsbefugnissen



III. Ausweg technikoffene Eingriffsbefugnisse?



IV. Ergebnis und kriminalpolitische Überlegungen


Kapitel 7 - Europarechtliche Vorgaben für die Erhebung und Verwertung digitaler Daten im Strafverfahren


I. Bedeutung des Europarechts und untersuchte Rechtsquellen



II. Vorgaben aus der Richtlinie 2016/680/EU und §§ 45 ff. BDSG



III. Bedeutungsgewinn der europäischen Grund- und Menschenrechte für die strafprozessuale Datenverarbeitung 641



IV. Verhältnis der Vorgaben aus der Richtlinie zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und Leitlinien (Meistbegünstigungsprinzip)


Kapitel 8 - Zentrale Probleme der Verwendung von Daten und Datenanalysen als Beweismittel in der Hauptverhandlung


I. Das Übersetzungsproblem: Die fehlende unmittelbare Wahrnehmbarkeit von Daten und der Grundsatz des sachnäheren Beweismittels



II. Flüchtigkeit und Manipulierbarkeit: IT-forensische Standards und strafprozessuales Beweisrecht



III. Beweiswert und Beweiswürdigung von Datenanalyseergebnissen



V. Datenanalyse, Akteneinsicht und prozessuale Waffengleichheit


Kapitel 9 - Schlussbetrachtungen: Zusammenfassung der Thesen und Erkenntnisse zu digitalen Daten als Beweismittel im Strafverfahren