Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit - Band 3: Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).

Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von "Schleyer" zu "Luftsicherheit", von "Out-of-Area" zu "Parlamentsvorbehalt ,Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel"

Robert Chr. van Ooyen
"Luftsicherheit II" als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch. Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) beschränkten - Militäreinsatz im Innern frei

Martin H. W. Möllers
Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung

Martin H. W. Möllers
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Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz

Robert Chr. van Ooyen
Exkurs: Polizei, Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität: die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot

Pressemitteilung Nr. 109/2010 des Bundesverfassungsgerichts
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland beschafften "Steuer-CD"

Pressemitteilung Nr. 85/2022 des Bundesverfassungsgerichts
Daten-Übermittlung durch Verfassungsschutzbehörden an Polizei und Staatsanwaltschaft