Systembildende Elemente der Europäischen Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen

With Regulation (EU) 2019/452, the law on investment control has been given a regulatory framework under EU law for the first time. The present work aims to systematically record the normative justification of direct investment control under the Regulation and its interconnection with the administrative law of the Member States in order to identify the system-forming elements of European foreign direct investment control.

Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen hat angesichts geopolitischer Spannungen rasant an Bedeutung gewonnen. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 wurde daher erstmals einen Regulierungsrahmen für die Investitionskontrolle auf Ebene des Unionsrechts eingeführt. Die Arbeit zielt auf eine systematische Erfassung der normativen Begründung der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen sowie ihrer Verschränkung mit nationalem Verwaltungsrecht. Hierzu erfolgt neben einer Einbettung der Verordnung in das System der Europäischen Union und des Unionsrechts eine eingehende Auseinandersetzung mit den Schutzgütern des Überprüfungsverfahrens sowie mit dem neuen Kooperationsmechanismus zwischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Danach verbleibende Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse und -spielräume werden anhand der Regelungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts beleuchtet. Auf dieser Grundlage werden die systembildenden Elemente der Europäischen Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen herausgearbeitet.

- Umfassende Behandlung der dogmatischen Grundlagen des Rechts der Investitionskontrolle und ihrer rechtspraktischen Auswirkungen

- Systematische Darstellung der Investitionskontrolle im EU-Mehrebenensystem

- Berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im nationalen Außenwirtschaftsrecht inkl. Neuerungen der 17. AWV-Novelle