Staatsräson nach Gaza - Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht

Israel und Deutschland pflegen - als historische Lehre aus dem Holocaust - ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei - besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt - am höchst ambivalenten Konzept der 'Staatsräson'. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Kai Ambos unterzieht die 'Staatsräson' einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten. Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.

Vorwort

Erster Teil: Staatsräson, Recht, Israel

Kapitel I: Begriffsgenese, historische Entwicklung

Kapitel II: Staatsräson und republikanischer Verfassungsstaat

Kapitel III: Staatsräson und Israel

Kapitel IV: Die Verrechtlichung der Staatsräson
1. Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit
1.1. Palästinakongress (Berlin, April 2024), Existenz und Existenzrecht Israels
1.2. Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers nach § 47 AufenthG (Berlin, 1999/2022)
2. Ausweisung pro-palästinensischer Demonstranten, einschließlich EU-Bürger (Berlin, 2025)
3. Staatsangehörigkeitsrecht: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als implizite Einbürgerungsvoraussetzung
3.1. Verwaltungsvorschriften zum reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
3.2. Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender Anerkennung des Existenzrechts Israels (Regensburg, 2024) .
3.3. Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als explizite Einbürgerungsvoraussetzung
4. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
5. Strafrecht und Staatsräson
5.1. Rechtsprechung zu (pro-palästinensischen) Äußerungsdelikten, insbesondere 'From the river to the sea'
5.2. Erweiterung der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auf Israel, insbesondere Problem des Existenzrechts
6. Sonstige gerichtliche Äußerungen

Kapitel V: Offene Fragen


Zweiter Teil: Gaza und Völkerrecht

Kapitel VI: Vorbemerkungen
1. Bedingungslose Solidarität?
2. Unsichere Tatsachengrundlage, Quellenlage

Kapitel VII: Vorfrage: Gaza als Teil des 'besetzten palästinensischen Gebiets' (Occupied Palestinian Territory, OPT)

Kapitel VIII: Gewaltverbot (ius contra bellum) und Selbstverteidigungsrecht
1. Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta)
2. Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta)
2.1. Anwendbarkeit
2.2. Umfang und Reichweite
2.3. Grenzen

Kapitel IX: Recht des bewaffneten Konflikts (ius in bello) und Kriegsverbrechen
1. Vorbemerkungen
2. Vorfrage: Klassifikation des Konflikts
3. Zentrale Grundsätze, ihre Verletzung und mögliche Kriegsverbrechen
3.1. Unterscheidungsgrundsatz
a) Grundlagen
b) Gaza
3.2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Grundlagen
b) Gaza
3.3. Vorsorgegrundsatz
a) Grundlagen
b) Gaza: rechtmäßige Evakuierung oder Vertreibung ('ethnische Säuberung')?
4. Sonstige Fragen
4.1. Humanitäre Verpflichtungen, insbesondere bei Besatzung
a) Grundlagen
b) Gaza
4.2. Menschliche Schutzschilde
a) Grundlagen
b) Gaza
4.3. Unmenschliche Behandlung und Tod palästinensischer Gefangener

Kapitel X: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Genozid in Gaza?
1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
1.1. Grundlagen
1.2. Gaza
2. Genozid
2.1. Grundlagen
a) Die Struktur des Tatbestandes
b) Das Problem des prozessualen Nachweises
2.2. Gaza
a) Vorbemerkungen
b) Objektive Voraussetzungen
c) Subjektive Tatseite, insbesondere genozidale Absicht
d) Ergebnis

Kapitel XI: Rechtliche Konsequenzen
1. Verantwortlichkeit Deutschlands, insbesondere wegen Waffenlieferungen
1.1. Grundlagen
1.2. Waffenlieferungen
a) Völkerrechtliche Ebene, insbesondere Waffenhandelsvertrag
b) Innerstaatliche Ebene, insbesondere Kriegswaffenkontrollregime
c) Gaza
2. Recht auf (bewaffneten) Widerstand
2.1. Zur Begründung des völkerrechtlichen Widerstandsrechts
a) Menschenrechtliche Begründung
b) Selbstbestimmungsrecht
c) Zwischenergebnis
2.2. Das palästinensische Widerstandsrecht
a) Völkerrechtswidrige Besatzung und Verweigerung palästinensischer Selbstbestimmung
b) Zulässige Ziele und Mittel
c) Träger des Widerstandsrechts, Akteure, Repräsentanten

Schlussfolgerungen: Israelische Verantwortlichkeit, Staatsräson und Gaza

Anhang: Ausgewählte Zitate deutscher Politiker und anderer Persönlichkeiten zur Staatsräson seit dem 7.10.2023

Quellenverzeichnis
Literatur
Allgemein (wissenschaftliche Literatur)
Lexikonartikel
Zeitungsartikel, News, Presseberichte, Blog-Einträge u.ä.
UN-Berichte u.a. vergleichbare (offizielle) Dokumente/Berichte
NGO-/NRO-Berichte u.ä.
Normen (Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Resolutionen)
Rechtsprechung
Dokumente (Briefe und Stellungnahmen) israelischer Völkerrechtler
Sonstige (rechtliche) Quellen

Abkürzungen

Anmerkungen