Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland

Kurzzeitig blitzte im Zuge der Coronapandemie das Momentum eines handlungsfähigen Staates auf. Inzwischen aber ist es wieder erstickt und wurde weltweit von der 'Kettensäge' abgelöst, die es angeblich an staatliche Strukturen und Leistungen anzulegen gelte. Auch in Deutschland werfen die maroden Schienenstränge und die baufälligen Brücken, die langen Wartezeiten auf Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der unzureichende kommunale Wohnungsbau ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber dessen ungeachtet hallt - unter der 'Ampel'-Regierung ebenso wie in der auf sie folgenden schwarz-roten Koalition - das Credo des 'schlanken' Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach.
Anhand vieler eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage von 'Staat im Ausverkauf' in sieben Kapiteln - Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung - die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos.

Inhalt

Staat im Ausverkauf - ein Weckruf 7

Ein lukrativer Markt: das Bildungssystem 17

Kinder als Kunden: Krippen, Kitas und Kindergärten 19

Unterricht aus der Marketingabteilung: die Schulen 21

Profit vor Pädagogik: die Privatschulen 38

Im Notfall zahlt der Staat Lehrgeld: die Hochschulen 47

Heimlicher Gewinner: die Bertelsmann Stiftung 57

Was nur die öffentliche Bildung leisten kann 59

Die Privatwirtschaft hat Vorfahrt: das Verkehrswesen 61

Entgleisungen der Privatisierung: die Deutsche Bahn 62

Freie Fahrt für freie Investoren: der Straßenverkehr 88

Destination Privatisierung: die zivile Luftfahrt 98

Was nur die öffentliche Verkehrsplanung leisten kann 105

"War sells": die Bundeswehr 109

Privatisierungen in den USA: Vorbild oder Mahnung? 112

Die Privatwirtschaft im Einsatz: Service- und Kernaufgaben 115

Demokratie in Gefahr: die Folgen der Privatisierung 130

Privatisierung der Lebensrisiken: Rente und Arbeit 135

Lobbyisten als Profiteure: der Sozialstaat 137

Rendite statt Rente: die Privatisierung der Altersvorsorge 144

Privatsache Arbeitslosigkeit: Hartz IV 152

Entsolidarisierung: Gewinner und Verlierer der Reformen 156

Der große Postraub: Post und Telekommunikation 161

Prekarisierung durch Privatisierung: die Deutsche Post 163

Von der Behörde zum Global Player: die Deutsche Telekom 171

Krankheit Ökonomisierung: das Gesundheitswesen 177

Privatisierung und Entsolidarisiung:

die gesetzlichen Krankenkassen 178

Der Wirkstoff Betriebswirtschaft: die Krankenhäuser 187

Warum der Gesundheitsmarkt kein freier Markt werden kann 199

Kostentreiber Privatwirtschaft: die kommunale Versorgung 203

Der Staat als Geisel: die öffentlich-privaten Partnerschaften 205

Sorgenkinder: Abfallentsorgung

und kommunale Gebäudereinigung 216

Wohnungen als Ware: die Wohnungsbaugesellschaften 222

Konsumgut statt Lebenselixier: die Wasserversorgung 225

Was die Kommunalwirtschaft besser kann

als die Privatwirtschaft 227

Wem gehört was warum? Wem soll was gehören? 229

Aus Fehlern lernen 231

Gemeinwohlorientierung versus Gewinnorientierung 234

Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit 238

Renaissance des Staates? 242

Dank 249

Literatur 250