Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien - Ein "Update" ihrer Grenzen

'Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations': Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible.

1. Begriff Öffentlichkeitsarbeit
Begriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft - Begriffsbestimmung in der Rechtswissenschaft - Begriffsverständnis in der Judikatur - Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? - Zusammenfassung - Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit

2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit
Analoge Öffentlichkeitsarbeit - Digitale Öffentlichkeitsarbeit - Soziale Öffentlichkeitsarbeit

3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre kompetenziellen Grundlagen
Grundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlagen

4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit
Verbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit - Verbot der organkompetenzwidrigen Betätigung - Relativierung der Verbote in den neuen Medien?

5. Verbot der Wahlwerbung
Begründung des Bundesverfassungsgerichts - Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung - Indiziengeprägte Feststellung - Feststellungskriterium - Verbot der mittelbaren Wahlwerbung

6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen Betätigung
Staatsfreiheit des Rundfunks - Staatsfreiheit der Presse

7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen Medien
Bestandsaufnahme - Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen Medium - Eigener Ansatz