Netzwerke als Ergänzung des Vollzugskontrollinstrumentariums im EU-Umweltrecht. - Dissertationsschrift

Als Hüterin der Verträge ist es Aufgabe der Kommission, den Vollzug des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Neben der Durchsetzung nationaler Vollzugspflichten mit Hilfe des Vertragsverletzungsverfahrens greift sie dazu auf ungeregelte Instrumente zur Überwachung und Förderung staatlicher Vollzugsleistungen zurück. Dabei hat sie das Potenzial der Zusammenarbeit staatlicher Hoheitsträger in europaweiten Netzwerken erkannt und in ihre Vollzugssicherungsstrategie integriert.

Klappentext:

Als Hüterin der Verträge ist es Aufgabe der Kommission, den Vollzug des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dazu gibt ihr das Primärrecht das Vertragsverletzungsverfahren als politisch und rechtlich wirkendes Durchsetzungsinstrument an die Hand, das in den vergangenen Jahren effektiver gestaltet und durch Hilfsinstrumente ergänzt wurde. Ressourcen- und Kompetenzgrenzen sowie strukturimmanente Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens verlangen daneben jedoch einen Rückgriff auf alternative, ungeregelte Kontrollinstrumente. Das Potenzial der Zusammenarbeit staatlicher Hoheitsträger in Netzwerken hat die Kommission früh erkannt und in ihre Vollzugssicherungsstrategie integriert. Im Zuge von Technisierung und Digitalisierung haben sich europaweite Netzwerke wie IMPEL oder EIONET als kooperative Problembewältigungsmechanismen zu einer tragenden Säule des EU-Vollzugskontrollsystems entwickelt, die heute neben dem klassischen Vertragsverletzungsverfahren steht.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Der Vollzug des EU-Umweltrechts als neuralgischer Punkt - Die Entwicklung des Vollzugskontrollsystems der EU als dynamischer Prozess - Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchungen

1. Grundlagen
Terminologische Klarstellungen - Vollzugsdefizite im Umweltsektor - Rahmenbedingungen der Vollzugskontrolle - Rahmenbedingungen des Unionsrechtsvollzugs

2. Das Vertragsverletzungsverfahren als »klassisches« Vollzugskontrollinstrument und seine Fortentwicklung
Die Rolle des Vertragsverletzungsverfahrens für die Durchsetzung des EU-Umweltrechts: Fallbeispiele und empirischer Befund - Funktionsweise und Durchsetzungskraft des Vertragsverletzungsverfahrens - Fortentwicklung des Vertragsverletzungsverfahrens - Auswertung

3. Netzwerke im Bereich der Vollzugskontrolle
Grundlagen der Netzwerkanalyse - Netzwerke im Bereich Compliance Promotion - Netzwerke im Bereich Compliance Monitoring - Bewertung am Maßstab primärrechtlicher Grundsätze - Auswertung

4. Imperative und kooperative Kontrollen als Träger des Vollzugskontrollsystems im EU-Umweltrecht
Beschreibungsmodell und Thesen: Herausbildung einer imperativ-kooperativen Zwei-Säulen-Struktur - Technisierung und Digitalisierung als Triebfeder beider Säulen supranationaler Vollzugskontrolle im EU-Umweltrecht - Wechselwirkungen zwischen der Entstehung von Netzwerken und der Technisierung und Digitalisierung des Vollzugskontrollsystems im EU-Umweltrecht

Zusammenfassung und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»Networks Complementing the Compliance Assurance Toolkit in EU Environmental Law«: As guardian of the Treaties, the Commission is responsible for assuring compliance with EU environmental law. In addition to the enforcement by means of infringement procedures, the Commission uses informal instruments to monitor and promote member state's compliance performance. In doing so, it has recognized the potential of cooperation between state authorities in Europe-wide networks and integrated this into its own supranational compliance assurance strategy.