Kohärente Regulierung im föderalen Staat - Am Beispiel des Glücksspiel- und Infektionsschutzrechts. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht länderübergreifende Gefahrensachverhalte im Glücksspiel- und Infektionsschutzrecht. Viruscharakter und Digitalisierung erfordern abwehrrechtliche Maßnahmen der Bundesländer, was durch die föderale Struktur zu Uneinheitlichkeit führt. Es werden Möglichkeiten der Länderkooperation im föderalen System untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz und den Glücksspielstaatsvertrag. Abschließend wird eine Kodifizierung der Kooperationsbefugnis empfohlen, jedoch keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit.

Die Arbeit konzentriert sich auf die Besonderheit eines länderübergreifenden Gefahrensachverhalts in den Anwendungsfeldern des Glücksspiel- und Infektionsschutzrechts. Sowohl der Charakter eines Virus als auch die Digitalisierung im Glücksspielangebot fordern abwehrrechtliche Maßnahmen der Bundesländer, die aufgrund der föderalen Struktur zur Uneinheitlichkeit führen. Untersucht werden abstrakt die Möglichkeiten der Länderkooperation im Rahmen des föderalen Systems, um im Anschluss konkret auf die Ministerpräsidentenkonferenz und den Glücksspielstaatsvertrag einzugehen. Dies geschieht stets vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Kohärenzgebots sowie nationaler Grundsätze zu einer möglichen verpflichtenden Zusammenarbeit. Abschließend wird die Frage gestellt, ob eine verfassungsrechtliche Änderung zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu empfehlen ist. Eine Kodifizierung des Kooperationsbefugnis wird dabei empfohlen, während von einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit abgesehen wir d.

Inhaltsverzeichnis:

A. Die Gefahrenabwehr als staatliche AufgabeBewältigung einer Gefahrenlage als Ausgangspunkt - Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr - Erforderlichkeit staatlicher Gefahrenabwehr: Schutzpflicht des Staats? - Nationale Gefahrenlage und Länderzuständigkeit für die Gefahrenabwehr - Begriff der RegulierungB. Aufgabenerfüllung im föderalen StaatDer Begriff des föderalen Staats - Das materielle Erfordernis der Kohärenz und der Systemgerechtigkeit - Notwendigkeit der Kooperation im föderalen StaatC. Föderal verfasste Gefahrenabwehr im Bereich des GlücksspielsGlücksspiel - Zwischen gewerblicher und gefährdender Tätigkeit - Die Struktur des Glücksspielrechts im föderalen Staat - Erfüllung der Anforderungen an Kohärenz und Zuständigkeit - Sonderproblem: Vertikale Kooperation zwischen Bund und LändernD. Das Infektionsschutzrecht als Gebiet der GefahrenabwehrDie Covid-19-Pandemie als rechtliche Herausforderung - Das Bedürfnis nach Kooperation im Rahmen der Corona-Krise - Die Struktu r des Infektionsschutzrechts - Schlussfolgerung: Institutionalisierung der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit? - Fazit zur Effektivität der PandemiebekämpfungE. Vergleichbarkeit der Aufmerksamkeitsfelder und Ausblick für die VerfassungTypik der Gefahrenlage - Lösungsmöglichkeit: formelle und informelle Kooperation - Vergleichbarkeit der Aufmerksamkeitsfelder - Anwendbarkeit des gemeinsamen Behördenmodells der GGL auf das Infektionsschutzrecht - Verfassungsrechtliche Verankerung der Länderkooperation?

»Coherent Regulation in the Federal State. Using the Example of Gambling Law and Infection Protection Law«: The thesis examines cross-state risk issues in gambling and infection control law. The nature of the virus and digitalisation require defensive measures by the federal states, which leads to inconsistencies due to the federal structure. Possibilities for cooperation between the federal states in the federal system are analysed, in particular with regard to the Conference of Minister Presidents and the Interstate Gambling Treaty. Finally, a codification of the power to cooperate is recommended, but no obligation to cooperate.