Erforderlichkeit einer justiziablen Begründungspflicht bei der Ausübung des Vetorechts ständiger UN-Sicherheitsratsmitglieder - Dissertationsschrift

Das Vetorecht i.S.d. Art. 27 Abs. 3 UN-Charta führt in vielen Fällen zur Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, sodass dieser seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus Art. 24 Abs. 1 UN-Charta nicht gerecht wird. Insbesondere besteht keine Verpflichtung der ständigen Mitglieder, ihre Vetoausübung zu begründen, sodass eine Reform des intransparenten Abstimmungsverfahrens hin zu einer verantwortungsvollen Ausübung notwendig ist. U.a. hat dies die Generalversammlung mit ihrer Resolution 76/262 im Jahr 2022 gefordert. Die Analyse sämtlicher zwischen 1946 und 2023 ausgeübter Vetos führt zu der Erkenntnis eines unzureichenden Status quo fakultativer Begründungen. Es wird daher aufgezeigt, ob eine dogmatische Herleitung und Umsetzung einer Begründungspflicht sowie ihre Rechtskontrolle und prozessuale Umsetzung, insbesondere auf Grundlage der Rechtsverhältnisse des Sicherheitsrats zur Generalversammlung sowie zum IGH, möglich sind.

A. Das Vetorecht nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta
Herleitung und Funktion des Vetorechts - Rechtsgrundlagen der Ausübung des Vetorechts - Ausübungsformen des Vetorechts - Reformbedürftigkeit - Bisherige Reformvorschläge

B. Vetos im UN-Sicherheitsrat von 1946 bis 2023
Überblick - Tendenzen im Hinblick auf fakultative Begründungen - Vetobegründungen in ausgewählten Fällen - Die Erforderlichkeit einer justiziablen Begründungspflicht

C. Herleitung, Wesen und Funktion der Begründungspflicht
Herleitung und Umsetzung der Begründungspflicht - Spannungsverhältnis der Begründungspflicht zur Souveränität - Funktion, Voraussetzungen und Entbehrlichkeit der Begründungspflicht

D. Justiziabilität der Begründungspflicht
Rechtsbindung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder - Rechtskontrolle der ständigen Sicherheitsratsmitglieder - Kompetenz des IGH zur Rechtskontrolle der Vetobegründungen

E. Prozessuale Umsetzung
Verfahrensarten - Modifiziertes streitiges Verfahren - Gerichtsentscheidung und Durchsetzung