Einhegung des Rechts auf freie Arztwahl anhand des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Dissertationsschrift

Das gesetzlich Versicherten zustehende Recht auf freie Arztwahl steht in einem Spannungsverhältnis zum Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V. Dieses lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass Haus- und Fachärzte überwiegend direkt aufgesucht und behandelnde Leistungserbringer stets gewechselt werden können. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund Reformoptionen, insbesondere die Einführung von (umfassenden) Überweisungsvorbehalten zur Steuerung des Zugangs zur Versorgung.

Gesetzlich Versicherten steht gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 SGB V das Recht auf freie Arztwahl zu, welches verfassungsrechtlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht abgesichert wird. Die weitreichende Wahlfreiheit der Versicherten steht in einem Spannungsverhältnis zum Wirtschaftlichkeitsgebot, welches als Grundprinzip für das gesamte Krankenversicherungsrecht gilt. Dieses lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass Versicherte den haus- und den fachärztlichen Versorgungsbereich gleichermaßen direkt in Anspruch nehmen und behandelnde Leistungserbringer zudem jederzeit wechseln können. Im Rahmen der Regelversorgung hat der Gesetzgeber bislang keinen Weg gefunden, das bestehende Spannungsverhältnis aufzulösen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Arbeit mit Reformoptionen, insbesondere einer Steuerung des Zugangs gesetzlich Versicherter durch die Etablierung von (umfassenden) Überweisungsvorbehalten.

Inhaltsverzeichnis:

1. GrundlagenHistorischer Ursprung - Legitimation des Rechts auf freie Arztwahl - Die freie Arztwahl im System2. Die freie Arztwahl im SGB VUmfang des Rechts auf freie Arztwahl - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Arztwahlfreiheit - Ausübung der freien Arztwahl3. Überprüfung der Arztwahlfreiheit am Maßstab des WirtschaftlichkeitsgebotesMaßstabsbildung - Unwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung - Ansätze zur Einhegung der arztwahlbedingten Unwirtschaftlichkeit - Konsequenzen der weitreichenden Arztwahlfreiheit4. Entwicklungsperspektiven der Arztwahlfreiheit zur verbesserten Umsetzung des WirtschaftlichkeitsgebotesVergleich zu weiteren leistungserbringerbezogenen Wahlrechten im SGB V - Entwicklungsperspektiven im Rahmen von § 76 SGB V - Verfassungsrechtliche Bewertung der Entwicklungsperspektiven - AusblickZusammenfassung der Ergebnisse

»Containment of the Right to Choose a Doctor on the Basis of the Principle of Economic Efficiency«: The right to free choice of doctor is in tension with the economic efficiency requirement of SGB V. This can be attributed in particular to the fact that general practitioners and specialists can predominantly be consulted directly and treating service providers can always be changed. Against this background, the study examines reform options, in particular the introduction of (comprehensive) referral reservations to control access to care.