Die Verschonungsregelung des § 8d KStG - Eine verfassungs- und europarechtliche Analyse.. Dissertationsschrift

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob § 8d KStG den verfassungswidrigen Zustand von § 8c KStG heilen kann. Gegenstand der Arbeit ist die verfassungsrechtliche Überprüfung von § 8d KStG im Lichte des Bestimmtheitsgebots, allgemeinen Gleichheitssatzes sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Darüber hinaus wird § 8d KStG einer europarechtlichen Beihilfeprüfung unterzogen.

Klappentext:

Die Arbeit beschäftigt sich zum einen mit der materiellen Verfassungsmäßigkeit der §§ 8c, 8d KStG und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. sowie an den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG an. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob § 8d KStG den verfassungswidrigen Zustand von § 8c KStG heilen kann. Schwerpunkt der Arbeit ist die Prüfung, ob § 8d KStG im Lichte des Bestimmtheitsgebots, des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verfassungskonform ist. Zum anderen knüpft die Arbeit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur sog. Sanierungsklausel an und unterzieht § 8d KStG einer europarechtlichen Beihilfeprüfung.
Jens Denninger kommt zu dem Ergebnis, dass § 8d KStG nur in Teilen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. § 8d KStG stellt hingegen keine europarechtswidrige Beilhilfe dar.

Inhaltsverzeichnis:

1. Problemstellung und Gang der Untersuchung
2. Begrifflichkeiten und Rechtsentwicklung: Begrifflichkeiten - Rechtsentwicklung zu § 8c KStG und den Verschonungsregelungen
3. Wirkungsweise des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG sowie der Verschonungsregelungen: Die Regelung des § 8c Abs . 1 S. 1 KStG - Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der bisherigen Verschonungsregelungen - Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen des § 8d KStG
4. Verfassungsrechtliche Analyse des § 8d KStG: Verfassungsrechtliche Prinzipien - Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG - Verfassungsrechtliche Analyse des § 8d KStG
5. Vorschläge für einen verfassungskonformen § 8d KStG
6. Europarechtliche Analyse des § 8d KStG: Grundlagen des Beihilferechts - Beihilfeprüfung des § 8d KStG
7. Gegenüberstellung der verfassungs- und europarechtlichen Analysen des § 8d KStG
8. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Klappentext:

»The Tax Exception Clause Sec. 8d Corporate Income Tax Act. An Analysis under Constitutional and European Law«

The thesis deals with the question whether Sec. 8d Corporate Income Tax Act (KStG) can cure the unconstitutional condition of Sec. 8c KStG. Subject of the thesis is the analysis of Sec. 8d KStG in the light of the constitutional principle of legal certainty, general principle of equality and principle of proportionality. In addition, Sec. 8d KStG is subject to a review under EU state aid law.