Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung.

'Checks and balances' ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der - gegebenenfalls auch streitigen - Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund.

'Checks and balances' ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der - gegebenenfalls auch streitigen - Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das »letzte Wort« dabei definitionsgemäß in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Höchstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autorität und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Höchstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginären Autonomie gründen, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberührt lassen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Das Problem
Befund - Die deutsche Sensibilität für die vertikale Kompetenzverteilung - Eine historische Pfadabhängigkeit - Sinn und Funktion einer föderalen Kompetenzverteilung

II. Die Kompetenzordnung der Europäischen Union
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung - Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der Praxis

III. Völker- und Verfassungsrechtliche Grundlegung der Europäischen Union
Die Sicht des Gerichtshof - Die Sicht der Mitgliedstaaten

IV. Kooperations- und Kontrollfunktion der nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte
Formelle Übertragungskontrolle - Identitätskontrolle - Ultra-vires-Kontrolle

V. Ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Überblick - Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 - Bewertung

VI. Zusammenfassung und Ausblick

»European Court of Justice and Federal Constitutional Court as Guardians of the Principle of Conferral«: As far as the European Court of Justice is concerned checks and balances with regard to EU-organs and member states can less be guaranteed by the theoretical option of treaty amendments (Art. 48 TEU) or the equally theoretical possibility of overruling the court´s jurisprudence by secondary legislation. The only practically relevant instrument insofar is a sincere cooperation between the Court of Justice and the Constitutional and Supreme Courts of the Member states which entails the possibility of preliminary requests under art. 267 TFEU as well as identity and ultra-vires-control.