Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO. - Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht, inwieweit eine erneute Steuerhinterziehung verwirklicht werden kann, wenn der steuerlichen Berichtigungspflicht des § 153 AO nicht nachgekommen wird. Insoweit war die Frage aufzuwerfen, inwieweit sich nach bereits eingetretener Steuerverkürzung ein neuer Taterfolg ergeben kann und wie sich die Pflicht zur Aufdeckung etwaiger Steuerverfehlungen mit der Selbstbelastungsfreiheit in Einklang bringen lässt. Dabei wurde auch die Selbstanzeige als schützendes Institut bewertet.

Klappentext:

Nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 soll sich eine steuerliche Berichtigungspflicht nach § 153 AO auch ergeben, wenn im Nachgang an eine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung der billigend in Kauf genommene Fehler positiv erkannt wird. Zugleich soll sich der Steuerpflichtige bei einem Unterlassen der Berichtigung einer erneuten Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig machen. Dies wird in der vorliegenden Abhandlung in Frage gestellt und die Autorin untersucht, ob aus strafrechtlicher Sicht eine Steuerhinterziehung wiederholt werden kann. Dies ist sowohl in Bezug auf die Verwirklichung eines eigenständigen Hinterziehungserfolges als auch mit Blick auf die Selbstbelastungsfreiheit und einer sich daraus ggf. ergebenden Unzumutbarkeit einer Berichtigung problematisch. Insoweit wurden auch die Selbstanzeigen nach § 371 AO und § 398a AO als schützende Institute untersucht und die Verschärfungen der letzten Jahre in diesem Kontext bewertet.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Steuerrechtlicher Teil
Historische Herleitung - Schutzzweck/Normcharakter - § 153 Abs. 1 S. 1 AO - § 153 Abs. 1 S. 2 AO

2. Strafrechtlicher Teil
Das Erfolgsunrecht des § 153 AO - Das Handlungsunrecht - Gesamtfazit

3. Die Selbstbelastungsfreiheit im Grenzbereich
Umfang und Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes - Spannungsverhältnis zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren - Selbstanzeige gemäß § 371 AO - Schutzinstitute - Nemo-tenetur- Grundsatz und leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO

Zusammenfassung und Würdigung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Klier kommt durchgängig zu nachvollziehbaren Ergebnissen. Die vorliegende Arbeit erleichtert die systematische Durchdringung des äußerst praxisrelevanten Themenkomplexes. Jedem Steuerstrafverteidiger sei die Lektüre dieses Werks ans Herz gelegt.« Stefan Daniel Littnanski, in: Die steuerliche Betriebsprüfung, 10/2023

Klappentext:

»The Legal Wrong of § 153 AO. The Fiscal Duty of Correction in the Context of Criminal Tax Law and the Freedom of Self-Incrimination«: The work examines if another tax evasion can be realized when the tax correction obligation of § 153 AO is not complied with. In this context, the author dealt with the questions, to what extent a new criminal offense can result after a tax reduction has already occurred and how the obligation to disclose any tax misconduct can be reconciled with the freedom from self-incrimination. According to that the voluntary self-disclosure was also reviewed as a protective institution.