Brexit als vermeintliche Rückkehr zur constitutional orthodoxy - Selbstbindung des Westminster Parliament nach dem Austritt aus der Europäischen Union

The author analyses the British discussion on legislative entrenchment and shows that the detected opening for such an entrenchment has not necessarily been reversed by Brexit. At the same time, she examines central instruments and legal institutions of the British constitutional system.

§ 1
Einführung


A. Hinführung zum Thema



B. Relevanz



C. Themeneingrenzung



D. Diskussionsstand



E. Begriffserklärungen



F. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen




§ 2
Abgrenzung normativer Selbstbindung von politischer Selbstbindung als Grundkonzept


A. Warum Verfassungsvorrang und absolute Parlamentssuprematie nicht nebeneinander bestehen können



B. Bedeutung politischer Selbstbindung im britischen Verfassungsgefüge



C. Kategorien politischer Schranken



D. Beispiele politischer Selbstbindung



E. Fazit




§ 3
Vereinbarkeit von normativer Selbstbindung und parlamentarischer Suprematie


A. Parlamentssuprematie als Fundament der britischen Verfassung



B.
Consitutional orthodoxy
nach
Dicey


C.
New view
am Beispiel der
manner and form theory
nach
Jennings


D. Selbstbindung als Streitthema: Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur



E. Normativität von Parlamentssuprematie und Selbstbindung



F. Fazit




§ 4
Normative Selbstbindung im Zusammenhang mit Mitgliedschaft in und Austritt aus der Europäischen Union


A.
European Communities Act1972


B.
European Union Act2011



§ 5
Jackson v Miller
:

Zwei Urteile mit konträrer Tendenz?



A. Wendepunkt des Selbstbindungsverständnisses in
Jackson


B.
Miller No 1
als Rückkehr zur
constitutional orthodoxy
?



C. Folgerungen für künftige Entwicklung




§ 6
Normative Selbstbindung in Neuseeland: Ab- oder Vorbild der britischen Entwicklung?


A. Neuseeland als Vergleichsrechtsordnung



B. Entwicklung von einer
continuing
zu einer
self-embracing constitution
in Neuseeland



C. Mögliche Gründe für die unterschiedliche Entwicklung



D. Rückschlüsse für die Entwicklung der normativen Selbstbindung im Vereinigten Königreich




§ 7
Fazit und Ausblick


A. Vorbilder und Antreiber künftiger Selbstbindungsbestrebungen



B. Wieder größere Bedeutung der politischen Selbstbindung?



C. Gesamtfazit