Außenwirtschaftsförderung für Klimaschutz? - Konflikte um die Einführung der Klimaleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien

Die Monographie untersucht mithilfe einer Historisch-Materialistischen Policy-Analyse die Einführung der Klimaleitlinien für die deutsche Außenwirtschaftsförderung im Jahr 2023. Die Ampelkoalition führte eine Klimaprüfung vor der Vergabe von Exportkredit- und Investitionsgarantien ein. "Klimafreundliche" Projekte erhielten Vorteile, fossile Gasprojekte blieben weiterhin förderbar. Dem zugrunde liegenden Kompromiss gingen Konflikte zwischen Wirtschaftsakteuren und Umweltorganisationen voraus. Unternehmen und Verbände warnten vor wirtschaftlichen Nachteilen, NGOs kritisierten Gas-Garantien als klimapolitisch falsch. Die Studie zeigt, wie sich in diesem Policy-Prozess Widersprüche einer fragilen grün-kapitalistischen Transformation verdichten.