50 Jahre Volksgruppengesetz - und noch immer keine Lösung

Vor 50 Jahren, 1976, wurde das Volksgruppengesetz beschlossen. Es war ein Versuch, die staatsvertraglichen Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages von 1955 umzusetzen. Vorangegangen sind der so genannte Ortstafelsturm und erste ernsthafte Verhandlungen zwischen den Vertretern der slowenischen Volksgruppe und derBundesregierung, die jedoch scheiterten. Vor der Beschlussfassung des VGGesetzes gab es die bisher größten Demonstrationen und Proteste der slowenischen Volksgruppe, die sich gegen die Beschneidung ihrer im Staatsvertrag verbrieften Rechte zur Wehr setzte. Zum ersten Mal gab es eine österreichweite Solidaritätsbewegung mit der slowenischen Volksgruppe, viele Österreicher:innen erfuhren damals erstmals über deren Existenz.Es folgten 50 Jahre Missachtung der im Artikel 7 verbrieften Rechte mit teils wütenden und demonstrierenden, teils verfahrensrechtlich schleppenden und juristisch trickreichen, aber auch immer wieder vergeblichen Versuchen, das Volksgruppengesetz dem Artikel 7 anzugleichen.