Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr,
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| Verlag | Verlag für Verwaltungswissenschaft |
| Auflage | 2023 |
| Seiten | 159 |
| Format | 15,0 x 1,4 x 22,0 cm |
| Gewicht | 219 g |
| ISBN-10 | 3949353178 |
| ISBN-13 | 9783949353178 |
| Bestell-Nr | 94935317A |
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die "Verfassungsände-rungen" nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.Aus dem Inhalt:-Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area im verfassungsfreien Raum-Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei-Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel -Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung-Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung-Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz-Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
Inhaltsverzeichnis:
VorbemerkungDie neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfas-sungsfreien Raum (2002)Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACS-Einsatz (2008)Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsi-cherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel (2013)Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das Bundesverfassungsge-richt gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) begrenzten - Militäreinsatz im Innern frei (2013)Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung (2016)Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfas-sungsgericht eine "europafreundliche" Wende (2020)Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das Bundesverfassungsgericht u nd die Aus-landseinsätze der Bundeswehr (2021)