Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar "Verfassungsänderungen" nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:

Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area
Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung
EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Vorbemerkung

Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfas-sungsfreien Raum

Das BVerfG als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACSEinsatz

Das BVerfG im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsicherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel

Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das BVerfG gibt als Ersatz-verfassungsgeber auch den - (noch) begrenzten - Militäreinsatz im Innern frei

Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des BVerfG im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung

Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit?
Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine "europafreundliche" Wende

Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das BVerfG die Auslandseinsätze der Bundes-wehr

Das konservative Parlamentsverständnis des BVerfG