Die Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten - Eine empirische Evaluations- und Wirksamkeitsstudie für Deutschland

Ziel der durchgeführten Untersuchung ist die Erhebung des aktuellen Einfüh-rungs- und Umsetzungstandes der Kennzeichnungspflicht sowie etwaiger dies-bezüglicher Bestrebungen im Bund und in den Ländern. Der Fokus wurde hier-bei auf die wissenschaftliche Betrachtung der Wirkungen und Folgen der einge-führten Kennzeichnungsverpflichtung gelegt. Es wurde untersucht, welche Be-fürchtungen und Erwartungen sich bestätigt haben und ob es in der Folge zu Anpassungen in den Positionen und Argumentationen der beteiligten Akteure gekommen ist. Weiterhin wurde betrachtet, wie überzeugend und belastbar die vorgebrachten Argumente sind und wie sich die aktuelle Rechtslage gestaltet. Hieraus wurde eine allgemeine Empfehlung für die Umsetzung einer Kenn-zeichnungspflicht sowie eine Entscheidung bzgl. ihrer Notwendigkeit abgeleitet.Zu diesem Zweck wurden umfangreich Literatur, Rechtsprechung und diverse Quellen ausgewertet sowie zahlreiche Anfragen bei Ministerien, Polizeigewerk-schaften, NGO´s und politische Parteien durchgeführt

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort1 Thematische Einführung und Relevanz der Fragestellung 1.1 Aktualit.t und Bedeutung des Themas 1.2 Ziel und replizierender Ansatz der Arbeit 2 Forschungsdesign 2.1 Theoretischer Kontext der Arbeit 2.2 Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas 2.3 Stand der Forschung 2.4 Untersuchungsfragestellung 2.5 Methodik, Design und Vorgehen bei der Datenerhebung 3 Kennzeichnungspflicht in Deutschland 3.1 Bund 3.2 Baden-Württemberg 3.3 Bayern 3.4 Berlin 3.5 Brandenburg 3.6 Bremen 3.7 Hamburg 3.8 Hessen 3.9 Mecklenburg-Vorpommern 3.10 Niedersachsen 3.11 Nordrhein-Westfalen 3.12 Rheinland-Pfalz 3.13 Saarland 3.14 Sachsen 3.15 Sachsen-Anhalt 3.16 Schleswig-Holstein 3.17 Thüringen 4 Positionen der Befürworter und Gegner der Kennzeichnungspflicht 4.1 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen 4.2 Polizeigewerkschaften 4.3 Politische Parteien 5 Analyse und Bewertung der diskussionsprägenden Argumente 5.1 Beamte können aufgrund ihrer Uniformierung nicht ermittelt werden5.2 Ausreichen der Ausweispflicht 5.3 Ausreichen der normalen taktischen Kennzeichnung 5.4 Zunahme unberechtigter Anzeigen 5.5 Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen 5.6 Unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 5.7 Rechtspflicht zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung 5.8 Negative Auswirkung auf Motivation und Akzeptanz durch die Beamten 5.9 Polizeibeamte werden unter Generalverdacht gestellt 5.10 Verhaltenspsychologische Aspekte (Deindividuation) 5.11 Verbesserung des Verhältnisses zur Bevölkerung 5.12 Selbstreinigungskräfte der Polizei und "Die Mauer des Schweigens" 5.13 Geeignetheit und Wirksamkeit der Kennzeichnungspflicht 6 Darstellung der wesentlichen Forschungsergebnisse 6.1 Wie hat sich die Kennzeichnungspflicht in den Bundesländern etabliert? 6.2 Gibt es Veränderungen/Anpassungen in den Positionen der Akteure? 6.3 Welche Argumente werden vorgebracht? Gibt es Anpassungen? 6.4 Wie überzeugend sind die Hauptargumente? 6.5 Wie ist die Rechtslage? 6. 6 Welche Probleme sind bei der Einführung und Nutzung aufgetreten? 6.7 Welche Anpassungen wurden vorgenommen, sind beabsichtigt? 6.8 Welche Anpassungen sollten vorgenommen werden? 6.9 Wie sollte eine Kennzeichnungspflicht allgemein umgesetzt werden? 6.10 Bedarf es einer verpflichtenden Kennzeichnung? 7 Zusammenfassung und Fazit Anhang Literatur- und Quellenverzeichnis