Ziviler Ungehorsam und rechtfertigender Klimanotstand - Zur Rechtfertigungsfähigkeit klimaaktivistisch motivierter Rechtsbrüche gem. § 34 StGB unter besonderer Berücksichtigung der Notstandslage und der Geeignetheit

'Civil Disobedience and Necessity Defence in Climate Cases. On the justifiability of law violations motivated by climate activism under Section 34 of the German Criminal Code (StGB), with particular focus on the concepts of necessity and appropriateness': Can disruptive climate protest action be justified under Section 34 of the German Criminal Code (StGB)? Based on a critical assessment of previous legal interpretations, this thesis explores whether climate activist disobedience can be justified. Scientific findings on climate change and the evaluation of empirical protest research are integral to the analysis. The normative limits resulting from appropriateness are examined in the context of democratic principles and state climate protection deficits.

1. Die Klimakrise im Überblick
Begriffliche und klimawissenschaftliche Grundlagen - Klimaszenarien und Emissionspfade - Der Zusammenhang von Treibhausgasemissionen, Erderwärmung und Klimakrisenfolgen - Ausblick: Das Pariser Klimaziel zwischen drohender Verfehlung und möglichen Realisierungschancen

2. Klimaaktivismus im Spannungsfeld von legalem Protest, zivilem Ungehorsam und Strafrecht
Kontextualisierung, Entwicklung und strafrechtliche Relevanz des gegenwärtigen Klimaaktivismus - Klimaprotest, ziviler Ungehorsam und die Frage der strafrechtlichen Rechtfertigung

3. Ausgewählter Überblick über den rechtfertigenden Notstand als Regelung eines Rechtsgüterkonflikts
Der Norminhalt des § 34 StGB - Die Beurteilungsperspektive im rechtfertigenden Notstand - Die Notstandslage - Die Geeignetheit der Notstandshandlung

4. Die Klimakrise als strafrechtliche Notstandslage?
Die Rechtsgutsbetroffenheit - Die anthropogene Erderwärmung als Gefahr - Zur Gegenwärtigkeit der Gefahr

5. Klimaaktivistischer Ungehorsam als geeignete Notstandshandlung?
Allgemein: Die Voraussetzung der Geeignetheit im Spiegel der Kollektivität und Globalität der Klimakrise - Konkretisierung: Zur Geeignetheit von Protestaktionen mit dem Ziel einer Veränderung der klimapolitischen Dynamik in Richtung einer messbar-effektiveren Klimaschutzpolitik

6. Der Blick auf die weitere Notstandsprüfung - rechtliche Implikationen und ausgewählte Problemkreise
Schlaglichter auf die Erforderlichkeit - Schlaglichter auf die Interessenabwägung - Schlaglichter auf die Angemessenheit