Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung - Möglichkeiten und Grenzen eines Zugriffs nach deutschem Strafverfahrensrecht. Dissertationsschrift

Die Vision des autonomen Fahrens wirft nicht nur Fragen zur Erfassung durch das materielle Strafrecht auf, sondern führt auch zu strafverfahrensrechtlichen Fragestellungen. Der Autor arbeitet heraus, welche Möglichkeiten und Grenzen den Strafverfolgungsbehörden gesetzt sind, wenn sie auf Daten aus der Nutzung eines autonom fahrenden Kraftfahrzeugs zugreifen wollen. Dabei wird nicht nur der verfassungsrechtliche Rahmen abgesteckt, sondern auch zu Beweisverwertungsfragen Stellung bezogen.

Die Vision des autonomen Fahrens ist sowohl in Wirtschaft als auch in Politik in aller Munde. Während eine marktfähige Umsetzung nach wie vor auf sich warten lässt, beschäftigt sich auch die Rechtswissenschaft mit Fragen rund um die Implementierung autonomer Fahrsysteme in unsere Rechtsordnung. Diese Arbeit legt den Fokus auf zu erwartende Auswirkungen auf die Strafverfolgungsarbeit, die die Nutzung autonom betriebener Kraftfahrzeugs durch einen Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben wird. Nach Darstellung der technischen sowie der verfassungsrechtlichen Ausgangslage werden sämtliche Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden auf ihre Tatbestandsmäßigkeit hin überprüft. Auch zu Konfliktfragen im Kontext der Beweisverwertungslehre wird vertieft eingegangen. Es zeigt sich, dass die StPO de lege lata nur bedingt praxistaugliche Eingriffsermächtigungen an die Hand gibt, bei denen überdies einige Verwertungsverbote bestehen dürften.

Inhaltsverzeichnis:

1. GrundlagenDie Entwicklung der Fahrzeugautomation zum autonomen Fahren - Automatisationsstufen und Begriffsbestimmung - Technische Grundlagen des autonomen Fahrens - Tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden2. Elektronische Daten im StrafverfahrenAllgemeines - Zur Beweiskraft elektronischer Daten - Kategorisierung elektronischer Daten3. Verfassungsrechtlicher KontextElementare Prinzipien des Verfassungsstaats - Das Spannungsverhältnis von Technik und (Verfassungs-)Recht - Betroffene Grundrechte4. Möglichkeiten und Grenzen der BeweisgewinnungDie Unterscheidung von offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen - Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Offene Ermittlungsmaßnahmen5. Grenzen der BeweisführungBeweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote als prozessuale Regelungsinstrumente im strafverfolgenden Rechtsstaat - Beweiserhebungsverbote - BeweisverwertungsverboteZusammenfassung und Ausblick

»Autonomous Driving in the Focus of Criminal Prosecution. Possibilities and Limits of Access under German Criminal Procedure Law«: The vision of autonomous driving not only raises questions about its coverage under criminal law, but also leads to questions of criminal procedure law. The author works out the possibilities and limits for law enforcement authorities when they want to access data from the use of an autonomously driving vehicle. In doing so, the author not only sets out the constitutional framework, but also takes a stance on issues relating to the utilization of evidence.