Die Wirkungsweise der Grundrechte im Privatrecht - Zur Entstehung von Verfassungsprivatrecht. Dissertationsschrift

Die Arbeit befasst sich mit dem zunehmenden Selbstverständnis der Verfassungsgerichte unter dem Deckmantel der Drittwirkung privatrechtliche Streitigkeiten an sich ziehen und als »Ersatzgesetzgeber« das Privatrecht fortzubilden. Dabei entsteht - weitgehend unbemerkt - eine neue Ebene des Privatrechts: »Verfassungsprivatrecht«. Ausgangspunkt dieses ungeschriebenen Regelwerks ist die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Verfassungsprivatrecht bindet neben der gesamten Zivilgerichtsbarkeit auch den Gesetzgeber.

Die Arbeit befasst sich mit dem zunehmenden Selbstverständnis der Verfassungsgerichte unter dem Deckmantel der Drittwirkung privatrechtliche Streitigkeiten an sich zu ziehen und als »Ersatzgesetzgeber das Privatrecht fortzubilden. Bei dieser Rechtsschöpfung entsteht - weitgehend unbemerkt - eine neue Ebene des Privatrechts: »Verfassungsprivatrecht«. Ausgangspunkt dieses ungeschriebenen Regelwerks ist die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Verfassungsprivatrecht bindet neben der gesamten Zivilgerichtsbarkeit auch den Gesetzgeber. Einschlägige Rechtsprechungsbeispiele, etwa die Stadionverbotsentscheidung, werden meist nur mit Blick auf die Drittwirkungsmodelle untersucht. Die eigentliche Sprengkraft folgt jedoch aus den verbindlichen Vorgaben für die Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzgeber, die aus den Entscheidungen resultieren. Die Arbeit untersucht in welchen Fällen Verfassungsprivatrecht entsteht, inwieweit es bereits in geschriebener Form existiert und wi e es sich in das bestehende Privatrechtssystem integrieren lässt.

Inhaltsverzeichnis:

1 EinführungBrisanz der Themenstellung - Gang der Untersuchung
2 Öffentliches und privates RechtDie Zweiteilung im römischen Recht - Die Zweiteilung im deutschen Recht des 18. und 19. Jahrhunderts - »Konstitutionalisierung« des Privatrechts
3 Grundrechte und PrivatrechtAbwehrfunktion der Grundrechte - Erste Weiterentwicklung: die »mittelbare Drittwirkung« - Schutzfunktion der Grundrechte - Privatrechtswirkung anhand »üblicher« Grundrechtsfunktionen - Unmittelbare Drittwirkung - Kulicks »zweistufige Anwendung«§ 4 Der Einfluss europäischer Grundrechte auf das nationale PrivatrechtDas europäische Mehrebenensystem - Die Wirkungen der Grundrechtecharta im nationalen Privatrecht
5 Die Anerkennung von »Verfassungsprivatrecht«Geschriebenes Verfassungsprivatrecht - Ungeschriebenes Verfassungsprivatrecht des BVerfG - Auswirkungen des ungeschriebenen Verfassungsprivatrechts - EuGH Entscheidungen als weitere Quelle ungeschriebenen Verfassungsprivatrechts? - Verfassungsprivatrecht: Ein ga ngbarer Weg?
6 SchlussWesentliche Ergebnisse - Ausblick

»Fundamental Rights and Private Law - The Emergence of Constitutional Private Law«: This thesis explores the emergence of a new layer of private law, which mainly stems from the case law of constitutional courts. It can be referred to as "constitutional private law". While claiming that they are merely interpretating the constitution, constitutional courts effectively create and modify legal positions conferred on parties by private law. Their decisions can therefore be regarded as a source of private law. The thesis examines the extent to which constitutional private law can be integrated into the existing private law system.