Der (versuchte) Prozessbetrug in zivilprozessualen Verfahrensarten - Möglichkeiten eines strafbefreienden Rücktritts mittels zivilprozessualer Handlungsmöglichkeiten. Dissertationsschrift

Die Besonderheit des Prozessbetrugs liegt darin, bei der strafrechtlichen Bewertung die zivilprozessualen Eigenarten der im jeweiligen Einzelfall in Rede stehenden zivilrechtlichen Verfahrensart zu berücksichtigen. Der Autor untersucht, welche materiellen Anforderungen durch das Zusammenspiel der dogmatischen strafrechtlichen Beurteilung und der gesetzlichen Grundlagen des Zivilverfahrens an die Begehung eines (versuchten) Prozessbetrugs in zivilrechtlichen Verfahrensarten zu stellen sind und unter welchen Bedingungen der Täter im Rahmen seiner zivilprozessualen Handlungsmöglichkeiten strafbefreiend zurücktreten kann.

Unter einem Prozessbetrug (im weiteren Sinne) sind betrügerische Handlungen in Verfahren jeder Art zu verstehen - sei es im Erkenntnisverfahren, im Vollstreckungsverfahren oder in weiteren von den Prozessordnungen gedeckten Verfahrensarten. Der Autor untersucht, welche materiellen Anforderungen durch das Zusammenspiel der dogmatischen strafrechtlichen Beurteilung und der gesetzlichen Grundlagen des Zivilverfahrens an die Begehung eines (versuchten) Prozessbetrugs i.S.d. § 263 StGB zu stellen sind und unter welchen Bedingungen der Täter im Rahmen seiner zivilprozessualen Handlungsmöglichkeiten strafbefreiend zurücktreten kann. Dabei bemisst sich die Möglichkeit eines (vollendeten) Prozessbetrugs nach den für die jeweilige Verfahrensart normierten Besonderheiten. Spiegelbildlich zur Berücksichtigung der prozessualen Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensart im Rahmen des versuchten Prozessbetrugs sind es eben jene Besonderheiten, die die allgemeinen Rücktrittsvoraussetzungen für d ie jeweilige Verfahrensart konkretisieren.

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des ProzessbetrugsDer Begriff des Prozessbetrugs - Historischer Abriss2. Der vollendete ProzessbetrugDer Prozessbetrug als Dreiecksbetrug - Der Prozessbetrug im kontradiktorischen Verfahren - Der Prozessbetrug im Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO - Der Prozessbetrug im Versäumnisverfahren nach §§ 330 ff. ZPO - Der Prozessbetrug in weiteren zivilrechtlichen Verfahrensarten3. Der versuchte ProzessbetrugAllgemeine Voraussetzung der Versuchsstrafbarkeit - Kontradiktorisches Verfahren - Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO - Versäumnisverfahren nach §§ 330 ff. ZPO - Weitere zivilrechtliche Verfahrensarten4. Die Rücktrittsmöglichkeiten vom versuchten ProzessbetrugRechtsgrund des strafbefreienden Rücktritts - Allgemeine Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts - Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug5. Zusammenfassung

»(Attempted) Fraud in Civil Proceedings. Possibilities of Withdrawal without Penalty by Means of Civil Procedural Options«: The special feature of procedural fraud is that any criminal law assessment requires taking into account the specifics of the type of civil proceedings at issue in each individual case. The author examines the material requirements that must be met through the combination of dogmatics-based criminal law assessment and principles of civil procedure law when establishing (attempted) procedural fraud in civil procedures and the conditions under which an offender may abandon the offence without punishment within the scope of his civil procedural options.