Das Zuwendungsregime der MiFID II - Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung. Dissertationsschrift

Der Gesetzgeber hat mit der MiFID II besondere Zuwendungsregelungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung sowie bezüglich der Bereitstellung von Analysen eingeführt. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses neue Zuwendungsregime in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung.

Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ist regelmäßig durch Interessenkonflikte geprägt, bei denen sekundäre Interessen persönlicher oder institutioneller Art seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen die primären Interessen der Kunden zu beeinträchtigen drohen. Ein besonderer Interessenkonflikt ist Zuwendungssachverhalten inhärent, bei denen die Interessen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit den Anlagezielen der Kunden kollidieren. Der Gesetzgeber versucht diesen Interessenkonflikt seither mit einem Zuwendungsverbot zu begegnen, wonach die Annahme und Gewährung von Zuwendungen Dritter nur ausnahmsweise gestattet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses Zuwendungsregime in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht insbesondere mit Blick auf die Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung, für welche der Gesetzgeber mit der MiFID II ein besonderes Zuwendungsverbot eingeführt hat.

Inhaltsverzeichnis:

1. Zulässigkeit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen de lege lataEntwicklung des Zuwendungsregimes in der Europäischen Union - Allgemeines Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 WpHG - Besonderes Zuwendungsverbot bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung nach § 64 Abs. 7 WpHG - Einschränkungen bei Bereitstellung von Analysen durch Dritte - Aufsichtsrechtliche und bußgeldrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zuwendungsverbot2. Auswirkungen des Zuwendungsregimes auf das ZivilrechtEntwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Rechtsnatur der Wohlverhaltenspflichten - Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten - Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich unzulässigen Zuwendungen - Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich zulässigen Zuwendungen3. Rechtspolitische Erwägungen zum Zuwendungsregime de lege lata et ferendaGeeignetheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten - Erforderlichkeit der Zuwend ungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten - Angemessenheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten - Wirtschaftlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten4. Zusammenfassendes Gesamtergebnis

»The MiFID II Inducements Regime. Avoiding Conflicts of Interest in the Provision of Portfolio Management«: With MiFID II, the legislator has introduced special rules on inducements in connection with the provision of investment advice and portfolio management as well as with regard to the provision of research. The present study examines this new benefits regime in terms of legal doctrine and legal policy, in particular with regard to the avoidance of benefit-related conflicts of interest in the provision of portfolio management.