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Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren

Legitimationsdefizite im europäischen Kartellermittlungsverfahren - Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Legitimation des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsa

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Produktdetails  
Verlag Duncker & Humblot
Auflage 2025
Seiten 738
Format 23,3 cm
Gewicht 1065 g
Reihe Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 93
ISBN-10 3428193482
ISBN-13 9783428193486
Bestell-Nr 42819348A

Produktbeschreibung  

Zur Legitimitäts- und Legitimationskontrolle des EU-Kartellverfahrens werden die Rechtsnatur der Kartellbuße und die Unternehmereigenschaft der Sanktionsadressaten als Legitimationsbasis der Strafverfahrensrechtsreduktion im EU-Kartellverfahren untersucht. Legitimationsmaßstab ist eine gemeinsame Verfassungsüberlieferung der EU-Mitgliedstaaten, die aus dem strukturell-funktionalen Rechtsvergleich der Unternehmens- und Verbandssanktionsverfahren, insbesondere des nemo-tenetur-Grundsatzes, folgt.

Das EU-Kartellverfahren hat ein Legitimitätsdefizit. Dies wird aufgrund der inzwischen milliardenschweren Kartellsanktionen behauptet. Zur Überprüfung dieser These wird eine Legitimitäts- und Legitimationskontrolle des Eingriffs- und Verteidigungsregimes des EU-Kartellverfahrens vorgenommen. Untersucht werden die Rechtsnatur der Kartellbuße und die Unternehmereigenschaft der Sanktionsadressaten als Legitimationsbasis der Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im EU-Kartellverfahren. Der Legitimationsmaßstab hierzu wird aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen aller EU-Mitgliedstaaten entwickelt - anhand eines strukturell-funktionalen Rechtsvergleichs der Ermittlungs- und Verteidigungsrechte der Unternehmens- und Verbandssanktionsverfahren, insbesondere des nemo-tenetur-Grundsatzes. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Reduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte de lege lata nicht legitim ist und das EU-Kartellverfahren ein Legitimitätsdefizit aufweist.

Inhaltsverzeichnis:

1. Schutzzweck, Eingriffs- und Legitimationszustand des europäischen Wettbewerbsrechts - de lege lata2. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der Rechtsnatur3. Dogmatische Legitimationskontrolle der Geltungs- und Anwendungsreduktion strafrechtlicher Verfahrensrechte im unionsrechtlichen Kartellermittlungsverfahren aufgrund der »Unternehmereigenschaft«4. Die Genese eines Legitimationsmaßstabs aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Kontrolle des Anwendungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensrechte im Kartellvorermittlungsverfahren5. Die Genese einer gemeinsamen Verfassungstradition durch wertende Rechtsvergleichung mitgliedstaatlicher Unternehmenssanktionsverfahren zur Genese eines legitimatorischen Vergleichsmaßstabs im Unionsrecht6. Gesamtergebnisse der Untersuchung

»Legitimacy Deficits in the European Cartel Investigation Procedure. A Comparative Legal Study on the Legitimacy of the Scope of Application of Criminal Procedural Rights in the EU Cartel Investigation Procedure, with Special Consideration of the Nemo Tenetur Principle«: EU cartel proceedings lack legitimacy. A basis for this allegation is cartel fines which now reach into the billions. To examine this hypothesis, a legitimacy review of the sanction and defense regime of the EU cartel procedure is conducted. The legal nature of cartel fines and the status of the undertakings as addressees of the sanctions are analysed as a basis for justifying the reduction of criminal procedural rights in EU cartel proceedings. The legitimacy standard is developed from the constitutional traditions common to the EU member states - on the basis of a structural-functional legal comparison of investigative and defense rights in sanctioning procedures involving undertakings, particularly regarding th e nemo tenetur principle. The study concludes that the reduction of criminal procedural rights is not legitimate under current law and that the EU cartel procedure has a legitimacy deficit.

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