Die Einbindung Erziehungsberechtigter und gesetzlicher Vertreter in das Jugendstrafverfahren - Eine dogmatisch-analytische Abhandlung der gegenwärtigen Rolle dieser im Jugendstrafverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses jüngster unionsrechtlicher Vorgaben. Dissertationsschrift
Verlag | Duncker & Humblot |
Auflage | 2024 |
Seiten | 263 |
Format | 15,8 x 1,2 x 23,5 cm |
Gewicht | 405 g |
Reihe | Schriften zum Strafrecht 431 |
ISBN-10 | 3428192508 |
ISBN-13 | 9783428192502 |
Bestell-Nr | 42819250A |
Die Arbeit geht - eingebettet in die jeweiligen Verfahrensphasen - auf sämtliche den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten ein. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die §§ 67, 67a, 51 JGG. Dabei wird die Verfassungswidrigkeit des § 51 VII JGG festgestellt. Insgesamt vermag der Einfluss der Richtlinie (EU) 2016/800 trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbilds nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene Erziehungsprimat der Eltern zu schwächen.
Die Arbeit behandelt strukturiert und erschöpfend die den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten. Mit Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 sind beachtenswerte Neuerungen im nationalen Recht zu Tage getreten, die eingehend untersucht werden. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die §§ 67, 67a, 51 JGG.
Hervorzuheben ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 51 VII JGG. So ist bei mindestens gleichem Schutzbedürfnis des Jugendlichen eine Ersatzperson dann gerade nicht vorgesehen, wenn dessen Eltern ordnungsgemäß über die Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt wurden, jedoch nicht erscheinen.
Insgesamt ist auf unionsrechtlicher Ebene kein originär elterneigenes Recht vorgesehen. Indes steht es den Mitgliedsstaaten frei, ein solches innerhalb der Vorgaben der mindestharmonisieren Richtlinie zu normieren. Ihr Einfluss vermag trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbildes nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene elterliche Erziehungsprimat zu schwächen.
Inhaltsverzeichnis:
A. EinführungThemenaufriss und Zielsetzung - Notwendigkeit der Behandlung dieser ThematikB. Historische Entwicklung der ElterneinbindungMittelalter - Kodifizierte Rechtsordnungen - Jugendgerichtsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts - Erstes Jugendgerichtsgesetz 1923 - Zeit des Zweiten Weltkriegs - Nachkriegszeit - Jugendgerichtsgesetz von 1953 - Entwicklung des Art. 6 GG - Resümee zur historischen EntwicklungC. Rolle der Eltern in der KriminologieJugenddelinquenz im Allgemeinen - Rolle der Eltern bei Entstehung von Jugenddelinquenz - Bedeutung für das Jugendstrafverfahren - Rolle der Eltern bei Bewältigung von Jugenddelinquenz - Folgerungen und AussichtenD. Rechtlicher AusgangspunktBegriffsbestimmungen - Rechtsstellung der Eltern - Europarechtlicher Ausgangspunkt der jüngsten Gesetzesreform - Übersicht der jüngsten Änderungen - Bedeutung für die FragestellungE. Aktuelle Rolle im JugendstrafverfahrenSpezielle verfahrensabschnittsübergreifende Rechte - Ermittlungsverfahren - Zwische nverfahren - Hauptverfahren - Einschränkung elterlicher Rechte und Abwesenheit der Eltern - Rechtsbehelfe, § 298 Abs. 1 StPO, § 67 Abs. 2 JGGF. Hintergründe und Perspektiven der ElternrolleGründe der mangelnden Beachtung der Elternrechte im Unionsrecht - Verbesserungsbedarf nach der Richtlinienumsetzung - Vorschlag zur unionsrechtlichen Elterneinbindung - Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die RechtspraxisG. ResümeeUnterrichtungsrechte - Anwesenheitsrechte - Mitwirkungsrechte - Einschränkung elterlicher Rechte und Hinzuziehung von Ersatzpersonen - Rechtsbehelfe - Wandel der Dogmatik der elterlichen Einbeziehung