Tatsachendisposition im Zivilprozess. - Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.. Dissertationsschrift

Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht.

Klappentext:

Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.
Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches 'disponierendes' Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine 'lex specialis' enthält .

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Das Phänomen der Tatsachendisposition - Diskussionsstand - Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung

1. Zivilprozessrechtliche Perspektive
Tatsachen - Parteiherrschaft

2. Materiell-rechtliche Perspektive
Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis - Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen

3. Prozesshandlungen und materielles Recht
Grundlegendes - Einzelne Prozesshandlungen

4. Eigene Konklusion
Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen - Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie - Prüfung durch das Gericht - Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»Agreed Facts in Civil Proceedings. An Analysis of the Procedural Circumvention of Mandatory Substantive Law«: When is a civil court bound by litigants' false assertions of fact? To answer this question, this Ph.D. thesis begins with a case where litigants in a breach of contract action concealed an illegal tax avoidance agreement. The author looks to the evolution of 19th-century statutes and recent EU jurisprudence to provide a new understanding of the rights and obligations of parties who present facts to courts by stressing the underlying role of substantive law in civil procedure.