Informationsfreiheit 'trotz' Netzwerkdurchsetzungsgesetz? - Eine verfassungsrechtliche Betrachtung anhand der Compliance-Vorschriften.. Dissertationsschrift

Das NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Kritik. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit. Dabei wird zunächst die Bedeutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Compliance-Regelungen verfassungsrechtlich beurteilt. Den Erkenntnissen folgend werden daraufhin verschiedene Novellierungsvorschläge diskutiert und eine Umsetzung ausgewählter Änderungen gefordert.

Klappentext:

Das NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Kritik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik, wobei sie den Fokus auf die Frage der Ausgestaltung der Compliance-Regelungen im Einklang mit der Informationsfreiheit legt. Hierfür wird eingangs die Bedeutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Compliance-Regelungen des NetzDG de lege lata vor diesem Hintergrund beurteilt, wobei die Autorin eine Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung erkennt. Den Erkenntnissen folgend werden de lege ferenda verschiedene Novellierungsansätze diskutiert, wobei auch rechtsvergleichende Aspekte einbezogen werden. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie der bestehenden Regelungsstruktur erfolgt eine Empfehlung zur Umsetzung nur ausgewählter Novellierungsvorschläge. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Formulierungsvorschlag zur Änderung des NetzDG.

Inhaltsverzeichnis:

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Gesetzgebungsverfahren - Zweck des Gesetzes - Ergebnis
2. Die Durchsetzung des Rechts in sozialen Netzwerken
Rechtliche Verantwortlichkeit der Anbieter - Beurteilungsschwierigkeiten - Implikationen des NetzDG - Ergebnis
3. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG - de lege lata gewährleistet?
Einleitende Anmerkungen - Schutzbereich - Eingriff - Rechtfertigung - Ergebnis
4. Die Compliance-Vorschriften de lege ferenda
Ansätze für eine Novellierung - Notwendigkeit der Compliance-Vorschriften
5. Schlussbetrachtung
Anhang I: Das Gesetz de lege ferenda - ein Vorschlag - Anhang II: Annex
Literatur-, Link- und Sachverzeichnis

Rezension:

»Die Dissertation schließt dessen ungeachtet die bisher im Schrifttum bestehende Lücke einer spezifischen Analyse der NetzDG-Compliance-Vorgaben gerade im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Informationsfreiheit. Die umfassende Berücksichtigung der komplexen Rechtsliteratur sowie die Analyse einer Vielzahl der durch §§ 3 und 4 NetzDG berührten Fragen fundiert ein wertvolles Gesamtwerk zum NetzDG, auf welches in der - auch rechtspolitisch - mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell und brisant bleibenden Diskussion künftig Bezug genommen werden kann. Dem Werk ist weite Verbreitung zu wünschen.« Prof. Dr. Marc Liesching, in: MultiMedia und Recht, 12/2021

Klappentext:

»Freedom of Information 'Despite' Network Enforcement Law? A Constitutional Consideration of the Compliance Regulations«: The NetzDG received considerable criticism during the legislative process. The compliance regulations of the NetzDG are therefore subjected to a constitutional review with regard to the freedom of information. Since the compliance regulations were found to be unconstitutional in this context, various amendment proposals are then discussed. Due to the constitutional requirements and the existing regulatory structure, an implementation of some amendment proposals are requested.