Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt. - AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.. Dissertationsschrift
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| Verlag | Duncker & Humblot |
| Auflage | 2020 |
| Seiten | 545 |
| Format | 15,7 x 3,0 x 23,1 cm |
| Gewicht | 815 g |
| Reihe | Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 360 |
| ISBN-10 | 3428180895 |
| ISBN-13 | 9783428180899 |
| Bestell-Nr | 42818089A |
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte in Arbeitsverträgen, die die erstmalige Festlegung einer Leistung ermöglichen (Bestimmungsvorbehalte), hat das BAG bisher ohne jegliche Konkretisierung für wirksam erachtet. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird herausgearbeitet, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Die Arbeit zeigt, dass inhaltlich wie formell erhebliche Anforderungen zu beachten sind.
Klappentext:
Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge immer schwieriger geworden. Eine Lösung für dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermöglichen, die Höhe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann für wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausführlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein können, wenn die Entscheidungskriterien für die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur möglichen Höhe der Auszahlung gemacht werden. Auch de r Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf nicht angetastet werden.