Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht. - Verbindlichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- wie Außenverhältnis sowie eine vertiefte Betrachtung des ersten Verfahrensstadiums, der Sicherstellung nach niedersächsischem Landesrecht.. Disser
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| Verlag | Duncker & Humblot |
| Auflage | 2022 |
| Seiten | 342 |
| Format | 16,0 x 2,0 x 23,4 cm |
| Gewicht | 528 g |
| Reihe | Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit 14 |
| ISBN-10 | 3428180380 |
| ISBN-13 | 9783428180387 |
| Bestell-Nr | 42818038A |
Das Werk beschäftigt sich insb. mit dem niedersächsischen Landesrecht, diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte Voraussetzungen wie Grenzen der PräGe und bietet zugleich Hilfestellungen für Normanwender. Es zeigt u. a., dass strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht vorrangig sind, eine Regelungslücke im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit samt Gesetzesvorschlag, dass der Sachbegriff auch Unkörperliches erfasst, Indizes für eine gegenwärtige Gefahr und zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.
Klappentext:
Das Werk beschäftigt sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte gründlich Voraussetzungen und Grenzen der Präventiven Gewinnabschöpfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich geprägte Terminus nun ebenso für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zuständigkeit zeigt es eine Regelungslücke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Die Arbeit diskutiert u. a., warum der Sachbegriff auch Unkörperliches wie Buchgeld erfasst. Sie zeigt Indizes auf, die eine gegenwärtige Gefahr begründen können, und Anforderungen für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung. Sie legt dar, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulässig sein kann und dass ein generell unantastbares Schonvermögen nicht existiert. Festgestellt wird außerdem, dass die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veränderung der Arbeitsergebnisse bewirkte.
Inhaltsverzeichnis:
A. Einführung
Einleitung - Methode und Struktur der Untersuchung
B. Begriff und Historie der Gewinnabschöpfung
'Repressive Gewinnabschöpfung' - 'Präventive Gewinnabschöpfung' - Mögliche Variante des klassischen Polizeirechts
C. Rechtsgrundlagen der Gewinnabschöpfung
Erweiterte Einziehung - § 73a StGB - Sicherungseinziehung - § 74b StGB - Selbständige Einziehung - § 76a StGB - Bedürfnis eines PräGe-Verfahrens - §§ 26 ff. Nds. SOG
D. Kompetenz für eine 'Präventive Sicherstellung inkriminierter Sachen'
Grundsatz: Landesgesetzgebungskompetenz - Sperrwirkung - qua Annexkompetenz zu Art. 74 I Nr. 1 GG - Vorrang strafrechtlicher Einziehungsregelungen - Zwischenergebnis
E. Rechtsprobleme / rechtliche Grenzen bei der 'Durchführung der Präventiven Gewinnabschöpfung'
Landesrechtliche Grenzen der 'Präventiven Gewinnabschöpfung' - Veränderung der Grenzen durch Novellierung des Nds. SOG mit Gesetz vom 20.05.2019
F. Schlussbetrachtung
Lite ratur- und Sachverzeichnis