Verhaltensregeln - Theorie und Praxis regulierter Selbstregulierung im europäischen Datenschutzrecht

Codes of conduct are increasingly being used to concretise specific sections of the General Data Protection Regulation. Against the backdrop of the general discussion in administrative law on regulated self-regulation, Tim Templin investigates how Article 40 of the GDPR is being put into practice with codes of conduct that have so far been approved.

A. Einleitung: Objekt und Verlauf der Untersuchung



B. Verfahren und Rechtsfolgen des Art. 40 DS-GVO im Überblick




I. Verfahren - II. Prüfungsmaßstab und notwendiger Inhalt von Verhaltensregeln - III. Rechtsfolgen - IV. Auslegungsspielräume



C. Datenschutzrechtliche Verhaltensregeln nach Art. 40 DS-GVO in der Praxis




I. Die Verhaltensregeln der Berufsvereinigung der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen (Österreich) - II. Die Verhaltensregeln für Internet Service Provider (Österreich) - III. Die Verhaltensregeln für Bilanzbuchhaltungsberufe (Österreich) - IV. Verhaltensregeln für die Verarbeitung von mit intelligenten Messsystemen erhobenen personenbezogenen Daten (Österreich) - V. Der Verhaltenskodex für smartes Netzmanagement (Niederlande) - VI. Verhaltensregeln für die Ausübung des Gewerbes der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen (Österreich) - VII. Verhaltensregeln für die Datenverarbeitung im Rahmen von Werbetätigkeiten (Spanien) - VIII. Verhaltensregeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich klinischer Studien und anderer klinischer Forschung und der Pharmakovigilanz (Spanien) - IX. Verhaltenskodex für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den gemeinsamen Informationssystemen des Versicherungssektors (Spanien) - X. Die Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien (Deutschland) - XI. Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen der Notarinnen und Notare im Hinblick auf elektronische Aufzeichnungen und Hilfsmittel (Deutschland) - XII. Data Pro Code (Niederlande) - XIII. Verhaltensregeln "Anforderungen an die Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO - Trusted Data Processor" (Deutschland) - XIV. Transnationale Verhaltensregeln für Cloud-Anbieter - XV. Die Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft als Sonderfall - XVI. Ergebnisse des Vergleichs der Verhaltensregeln



D. Regulierungsziele und -konzepte




I. Der Begriff der Regulierung - II. Regulierungsziele der DS-GVO - III. Regulierungskonzepte - IV. (Regulierte) Selbstregulierung in anderen Rechtsgebieten


E. Schlussfolgerungen




I. Schlussfolgerungen für die Auslegung des Art. 40 DS-GVO - II. Rechtspolitische Bewertung des Art. 40 f. DS-GVO - III. Erkenntnisse zum Konzept der Regulierten Selbstregulierung


F. Fazit und Ausblick