Systemische Mängel in Justizsystemen - Die Kontextmethode des Europäischen Gerichtshofs als Element einer horizontalen Verfassungsaufsicht

The European Court of Justice empowers national courts to defend the common values of Art. 2 of the Treaty on European Union. The concept of systemic deficiencies concerning the judiciary of a member state is intended to enable them to assess the situation of the courts in another member state. To this end, the ECJ uses a new decentralized context method.

Einleitung




§ 1 Problemaufriss



§ 2 These und Gang der Untersuchung



Erster Teil: Die europäische Rechtsstaatskrise als juristisches Problem




§ 3 Zum Untersatz: Kontextbildung als gedankliche Operation zur Erfassung der Rechtsstaatskrise als generelle Tatsache



§ 4 Zum Obersatz: Justiziabilität und Konkretisierung von Art. 2 EUV



§ 5 Ergebnisse des ersten Teils in Thesen



Zweiter Teil: Systemische Mängel in Justizsystemen - Operationalisierte Rechtsstaatlichkeit als Vertrauensgrenze im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht




§ 6 Recht, Vertrauen, Gemeinschaft - Zum Wertefundament des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts



§ 7 Entstehung und Bedeutung des Begriffs der systemischen Mängel in Justizsystemen



§ 8 Ergebnisse des zweiten Teils in Thesen



Dritter Teil: Systemische Mängel in Justizsystemen als Anwendungsfall einer Kontextmethode in der horizontalen Aufsicht über die nationalen Justizsysteme der Mitgliedstaaten




§ 9 Normebene: Zur Begründung einer Kontrollkompetenz der Union in der rechtsförmigen Aufsicht über nationale Justizsysteme



§ 10 Tatsachenebene: Zur Bündelung von Legitimationsressourcen durch die Kontextmethode in der dezentralen Aufsicht über die nationalen Justizsysteme



§ 11 Ergebnisse des dritten Teils in Thesen


Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen