Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr - Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen

Parlamentsrecht ist 'Betriebsrecht' des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabläufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewählter Macht zur Staatsleitung ermöglichen und in ihrem Legitimationsgerüst stabilisieren. Das schließt auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschöpfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Präsidentinnen bzw. der Präsidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Maßnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schützen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgründen zu beschränken.

1. Das Parlamentsrecht als Instrument des Funktionsschutzes in Zeiten politischer Polarisierung
Gesellschaftlich-politische Polarisierung als Stresstest - Bewährungsprobe von Landesverfassungsrecht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit - Krisen als Renaissance des Parlamentsverwaltungsrechts - Parlamentssicherheitsrecht

2. Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
Hintergrund und Untersuchungsgegenstand - Verfassungsrechtliche Maßstäbe - Verfassungsrechtliche Bewertung der einzelnen Sachfragen - Zusammenfassende Handlungsempfehlungen

3. Auf dem Weg zu einem Parlamentssicherheitsrecht
Der Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes - Die Ergänzung der Zugangs- und Verhaltensregeln der Hausordnung - Schlussbetrachtung: Resilienz durch Parlamentsrecht