Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten. - Dissertationsschrift

»Possibilities and Limits of the Control of Police Violence by a Federal Police Commissioner«: In the study, draft laws for a police commissioner as an auxiliary body of parliament are taken up and evaluated on the basis of evaluation standards. Measured against these evaluation standards, the police commissioner in the draft laws proves to be deficient. On the other hand, a police commissioner who is established in the administration can be convincing. In this paper, the authors draft their own proposal for such a commissioner and evaluate it against the evaluation standards.

Das Thema »Polizeigewalt« ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwürfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwürfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Die Bewertungsmaßstäbe werden aus dem Kontrollgegenstand »Polizeigewalt« und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungProblem- und Fragestellung - Gang und verwaltungswissenschaftliche Prägung der UntersuchungB. Polizeigewalt als rechtliches und soziales Phänomen zwischen Legalität und LegitimitätBegriff der Polizeigewalt als Weichenstellung - Die faktische Definitionsmacht der handelnden Polizistinnen und Polizisten - Konsequenzen und diskutierte Lösungsmöglichkeiten: Der Ruf nach einer externen Kontrolle und ihre ImplikationenC. Verhältnis von Polizei, Gewalt und GewaltmonopolGewaltmonopol des Staates - Polizei als Akteur des Gewaltmonopols - Bewertungsmaßstäbe aufgrund des Gewaltmonopols und der Cop CultureD. VerwaltungskontrolleVerwaltung in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfassungsordnung - Verwaltungskontrolle - Petitionsfreiheit (Art. 17 GG) - Bewertungsmaßstäbe anhand der rechtlichen Besonderheiten von VerwaltungskontrolleE. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von PolizeigewaltErmittelte Bewertungsmaßstäbe - Polizeibeauftragter als Kontrollform für PolizeigewaltF. Gesamtergebnis und ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis