Letzterkenntnis und Letztentscheidung im materialen Verfassungsstaat - Lehren aus der kanadischen Notwithstanding Clause für die deutsche Debatte über das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz

The relationship between constitutional jurisdiction and parliamentary legislator is a classic problem in modern constitutionalism. In this work, Johanna C. Gabler provides an in-depth analysis of the Canadian notwithstanding clause including recent applications. She shows that Canadian constitutional law provides a new theoretical perspective for the German discussion on this subject.

Einführung




A. Gegenstand der Untersuchung und Forschungsfrage



B. Methodischer Ansatz und begriffliches Vorverständnis



C. Gang der Untersuchung



1. Teil: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber im Mehrebenensystem des deutschen Grundrechtsschutzes




A. Das Verhältnis von BVerfG und parlamentarischen Gesetzgebern beim Grundrechtsschutz nach dem GG



B. Das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum parlamentarischen Landesgesetzgeber beim Grundrechtsschutz durch die Landesverfassungen



C. Das Verhältnis der parlamentarischen Gesetzgeber zum EuGH beim Grundrechtsschutz durch die GRCh



D. Fazit: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz als zeitloses Kernproblem des deutschen Verfassungsrechts



2. Teil: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber im kanadischen Grundrechtsschutzsystem




A. Rechtsquellen und Dogmatik des kanadischen Grundrechtsschutzes



B. Die Rollen des parlamentarischen Gesetzgebers und der Verfassungsgerichtsbarkeit beim Grundrechtsschutz



C. Die Notwithstanding Clause



D. Die verfassungsrechtliche Konzeption der Rollen von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz



E. Die Legitimation der kanadischen Verfassungsgerichtsbarkeit



F. Die Debatte über die Grenzen der kanadischen Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber dem kanadischen Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz



G. Fazit: Das Verhältnis von parlamentarischem Gesetzgeber und Verfassungsgerichtsbarkeit beim Grundrechtsschutz in Kanada



3. Teil: Lehren für die deutsche Diskussion zum Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz




A. Die kanadische Verfassungsordnung als geeignete Referenzordnung



B. Die Disjunktion von Letzterkenntnis und Letztentscheidung nach kanadischem Vorbild als Denkanstoß für die deutsche Diskussion



C. Die Disjunktion von Letzterkenntnis und Letztentscheidung als Denkanstoß für die Ebene des landesverfassungsrechtlichen sowie des supranationalen Grundrechtsschutzes



D. Fazit


Fazit und Schlussbemerkung