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| Verlag | Duncker & Humblot |
| Auflage | 2018 |
| Seiten | 115 |
| Format | 15,8 x 23,3 x 0,8 cm |
| Gewicht | 211 g |
| Reihe | Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 234 |
| ISBN-10 | 3428154738 |
| ISBN-13 | 9783428154739 |
| Bestell-Nr | 42815473A |
Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Klappentext:
Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von großer Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis:
Wolfgang Weiß
Kommunales EU-Beihilfenrecht: Substanz und Verfahren
Hans Arno Petzold
Kommunale Unternehmen und Beteiligungen im Lichte des EU-Beihilfenrechts
Joachim Erdmann
Kommunale Bürgschaften und andere Garantien im Spiegel des Europäischen Beihilfenrechts
Tobias Traupel und Claudia Byczynski
Krankenhausfinanzierung und Beihilfenrecht
Tanja Struve
Kulturförderung: Spielräume des Beihilfenbegriffs und der AGVO
Stefan Meßmer
Beihilfen im Tourismusmarketing
Carsten Jennert und Robert Böttner
EU-beihilfenrechtliche Risiken der Auslastung kommunaler Infrastrukturen
Autorenverzeichnis
Klappentext:
»EU State Aids Law for Local Authorities«
The EU State Aids Law embeds a fundamental prohibition of national financial benefits in support of private companies. Thus, all measures with a financial impact must be checked for compliance with these provisions. The present volume displays the relevance of the EU State Aids Law for local authorities by means of current case studies relevant to these. Within the individual chapters, the pertinent problems are analysed and potential solutions for an arrangement in compliance with the EU State Aids Law are illustrated.