Klimaschutzorientierte Geldpolitik - Zu Gegenstand und Reichweite der währungspolitischen Kompetenz der Europäischen Zentralbank

Die Arbeit untersucht die Bestrebungen der Europäischen Zentralbank, ihre Geldpolitik zugunsten des Klimaschutzes auszugestalten, im Kontext der ausdifferenzierten Kompetenzordnung des Primärrechts. Im Fokus steht ein Verständnis der währungspolitischen Kompetenz gemäß Art. 127 AEUV, welches die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit des Preisstabilitätsziels gewährleistet und den Grundsätzen der Zentralbankunabhängigkeit, der demokratischen Legitimation sowie des institutionellen Gleichgewichts genügt. Zudem wird analysiert, wie verhindert werden kann, dass das Sekundärziel oder die umweltpolitische Querschnittsklausel die effektive Verfolgung der Preisstabilität gefährden.