Die verfassungsrechtliche Begrenzung und rechtspolitische Perspektive der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahme - Ein Vergleich mit der Rechtslage in den USA und in Südkorea.. Dissertationsschrift

Die Arbeit befasst sich in rechtsvergleichender Art und Weise mit der Fragestellung, wie sich die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit den Grundrechten verträgt und welche kriminalpolitische Ausgestaltung angezeigt ist. Im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Rolle des Sonderopfers wird vorgeschlagen, die Belastung der Überwachten zu minimieren und durch staatliche Hilfe zur sozialen Wiedereingliederung ihre möglichst vollständige Freiheit im Alltag ohne EAÜ zurückzuerlangen.

Klappentext:

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Deutschland wurde ohne hinreichende Prüfung und Debatte schnell eingeführt, um die Allgemeinheit vor der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten durch gefährliche Straftäter zu schützen. Im Vergleich zu den USA und Südkorea sind die Vorschriften zum Datenschutz hinsichtlich der EAÜ in Deutschland strenger. Zudem ist unter den drei Ländern in Deutschland die Dauer der EAÜ auch am kürzesten. Da die EAÜ jedoch unabhängig vom Willen der Überwachten nach Verbüßung ihrer Strafen zwangsweise angeordnet wird, stellt sich in allen drei Ländern die Frage, ob die Überwachung nicht verfassungswidrig ist. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, die Überwachten ähnlich wie bei einer Sicherungsverwahrung als Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit aufzufassen. Damit soll die Belastung der Überwachten minimiert werden. Durch staatliche Hilfe zur sozialen Wiedereingliederung sollen sie möglichst vollständige Freiheit im Alltagsleben ohne EAÜ zurückerlangen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Gesamtverständnis der EAÜ in den 3 Ländern

Historische Übersicht - Kriminalpolitische Analyse

3. Die verfassungsrechtliche Bewertung und rechtspolitischer Vorschlag der EAÜ

Gegenwärtige rechtliche Ausgestaltung sowie Praxissituation - Verfassungsrechtliche Diskussionslage in den 3 Ländern - Vergleichende Analyse - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und rechtspolitischer Vorschlag hinsichtlich der Überwachten als Erbringer eines Sonderopfers

4. Schlussfolgernde Zusammenfassung

Gesetz über die koreanische Bewährung sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung von besonderen Straftätern - Urteil des Verfassungsgerichts der Republik Korea vom 27. 12. 2012

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»Legality and Criminal Politics of Electronic Monitoring of Sex Offenders in Germany. A Comparison with the Legal Situation in the USA and South Korea«

The thesis deals with the question of how electronic monitoring is compatible with fundamental rights and which criminal policy design is appropriate in a comparative legal manner. With attention to the principle of proportionality and the special sacrifice theory, the work is proposed to minimize the burden on the monitoring and to regain as complete freedom as possible in everyday life without electronic monitoring through state aid for social reintegration.