Die Gewähr der Verfassungstreue - Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Überprüfung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst

Elena Nöcker undertakes a constitutional reassessment of checking for loyalty to the constitution when recruiting civil servants. The spotlight is placed on the reintroduction of routine inquiries by constitutional protection bodies that are required by new constitutional markers.

Einleitung


I. Die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Aktuelle Herausforderungen - II. Thematische Begrenzung - III. Fragestellung und Methode - IV. Forschungsstand: Der Griff in die "Mottenkiste"


Erster Teil: Der öffentliche Dienst im Gefüge des Grundgesetzes


I. Begriffsbestimmung: "Öffentlicher Dienst" und "öffentlicher Dienstherr" - II. Statusgruppen - III. Entstehung und Entwicklung des öffentlichen Dienstes - IV. Interdependenz von Staat und öffentlichem Dienst - V. Verfassungsrechtliche Grundlagen des öffentlichen Dienstes - VI. Ergebnis


Zweiter Teil: Die Verfassungstreuepflicht


I. Die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - II. Entwicklung des Überprüfungsverfahrens der Verfassungstreue - III. Ergebnis


Dritter Teil: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument


I. Ausgangspunkt: Die Verfassungstreueüberprüfung - II. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Mittel zur Verfassungstreueüberprüfung - III. Abgrenzung zu anderen Überprüfungsverfahrensarten - IV. Ergebnis


Vierter Teil: Die Regelanfrage im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung


I. Allgemeine Anforderungen an die Rechtsgrundlagen für die Beteiligung des Verfassungsschutzes im Einstellungsverfahren - II. Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument - III. Bestehende Regelungen für eine Regelanfrage und Reformbestrebungen


Schlussfolgerungen in Thesen


I. Der öffentliche Dienst im Gefüge des Grundgesetzes - II. Die Verfassungstreuepflicht - III. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Verfassungstreueüberprüfungsinstrument - IV. Die Regelanfrage im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung