Der öffentliche Dienst der unmittelbaren Bundesverwaltung im Budgetkreislauf. - Eine haushaltsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Beamten- und Arbeitsverhältnisse des Bundes.

»The Civil Service of the Direct Federal Administration in the Budget Cycle. A Budgetary Law Study with Special Consideration of the Civil Servant Relationships and the Employment Relationships of the Federation«: The thesis contains a systematic jurisprudential analysis of where and how the public service gains importance in the budget cycle and which budgetary law implications arise for civil servant and employment relationships. To this end, the individual phases of the cycle - the preparation, execution and control of the budget - are examined one after the other. This is preceded by a brief overview of the civil service, which lays the foundations for the following analysis.

Dem öffentlichen Dienst kommt tragende Bedeutung für das Funktionieren des Staates zu. Auch für den öffentlichen Haushalt ist er damit von nicht zu unterschätzender Relevanz. Gemessen hieran wird der Rolle des öffentlichen Dienstes im Haushaltsrecht und gerade auch im Zusammenspiel von Haushaltsrecht einerseits und öffentlichem Dienstrecht andererseits nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Lücke will die Arbeit schließen. Sie beinhaltet eine systematische rechtswissenschaftliche Analyse, wo und wie der öffentliche Dienst im Budgetkreislauf Bedeutung gewinnt und welche haushaltsrechtlichen Implikationen sich für die Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Hierzu werden die einzelnen Phasen des Kreislaufs - die Aufstellung, der Vollzug und die Kontrolle des Haushalts - nacheinander in den Blick genommen. Vorangestellt wird ein kurzer Überblick zum öffentlichen Dienst, der Grundlagen für die nachfolgende Untersuchung legt.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung2. Der öffentliche DienstBeamte - Arbeitnehmer - Abbildung des öffentlichen Dienstes im Bundeshaushalt - Bedeutung des öffentlichen Dienstes3. Haushaltsaufstellung und -verabschiedungParlamentarische Budgethoheit - Ausbringung von Personalausgaben und -stellen4. Haushaltsvollzug - BeamtenverhältnisseBegründung des Beamtenverhältnisses - Teilzeitbeschäftigung - Beförderung - Funktionelle Änderungen im Beamtenverhältnis - Beurlaubung - Finanzielle und sonstige Leistungen des Bundes an seine Beamten5. Haushaltsvollzug - Arbeitsverhältnisse Einstellung - Befristung von Arbeitsverhältnissen - Teilzeitbeschäftigung - Höhergruppierung - Änderung des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Weisung - Beurlaubung - Finanzielle und sonstige Leistungen des Bundes an seine Arbeitnehmer - Betriebsbedingte Kündigung6. HaushaltskontrollePrüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes im Hinblick auf den öffentlichen Dienst - Heranziehung personenbezogener Daten durch den Bundesrechnungshof - Angehörige des öffentlichen Dienstes als Betroffene der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes7. ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis