Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff. - Zur Anbindung der Einkommensermittlung im Elterngeldrecht an das Steuerrecht.

»The Concept of Income under Parental Benefit Law. On Tying the Determination of Income under Parental Allowance Law to Tax Law«: The paper deals with the concept of income in
2 para. 1 sentence 3 BEEG, which refers to tax law to determine the income relevant for parental allowance. The link to tax law is intended to simplify the administrative procedure, but leads to delimitation difficulties and contradictions. The study is taken as an opportunity to work out a system of income concepts in social law and, on this basis, to submit a reform proposal for the current income concept.

Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff in
2 Abs. 1 S. 3 BEEG, der zur Bestimmung des elterngeldrelevanten Einkommens auf das Steuerrecht verweist, verursacht zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten. Zentrale Frage ist dabei stets, ob das Einkommen im Elterngeldrecht streng nach Maßgabe des Steuerrechts zu ermitteln ist, selbst wenn dies zu Ergebnissen führt, die dem Zweck des Elterngeldes zuwiderlaufen. Wahrend zunachst in Einzelfallen eine elterngeldspezifische Auslegung vorgenommen wurde, lost auch das BSG dieses Spannungsfeld mittlerweile konsequent zugunsten des Steuerrechts auf und erkennt damit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers an. Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob das Steuerrecht die passende Referenz für die Einkommensermittlung im Elterngeldrecht ist. Die Untersuchung wird zum Anlass genommen, ein System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht zu erarbeiten und auf dieser Grundlage einen Reformvorschlag zum geltenden Einkommensbegriff zu unterbreiten.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung
1. Überblick über das Elterngeldrecht
Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld - Konzeption des Elterngeldes - Gesetzgeberische Zielsetzung - Rechtsnatur und systematische Einordnung - Das Elterngeld im verfassungsrechtlichen Kontext
2. Anbindung des Elterngeldrechts an das Steuerrecht
Der Einkommensbegriff im BEEG - Auswirkungen auf die Einkommensersatzfunktion - Verwaltungsvereinfachung als legitimes Regelungsziel im Rahmen gewährender Staatstätigkeit
3. Bewertung der steuerrechtsakzessorischen Einkommensermittlung im System der Einkommensbegriffe des Sozialrechts
Das Verhältnis von Steuer- und Sozialrecht - System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht - Schlussfolgerungen für den elterngeldrechtlichen Einkommensbegriff
4. Alternative Regelungsmodelle zur Einkommensermittlung
Modifizierte Steuerrechtsakzessorietät - Elterngeldspezifischer Einkommensbegriff - Sozialversicherungsrechtlicher Einkommensbegriff
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis