Additive Überwachungsmaßnahmen - Ein Beitrag zur Dogmatik additiver Grundrechtseingriffe sowie zur Konturierung des Verbots der Rundumüberwachung

The constitutional lawyer regularly only examines the constitutionality of a single encroachment on fundamental rights, forgetting that it is regularly carried out together with other encroachments. This applies in particular to state surveillance measures. The question is: What constitutional limits apply to surveillance measures carried out simultaneously?

Die traditionelle Prüfung eines Grundrechtseingriffs in isolierter Betrachtung greift regelmäßig zu kurz, wenn ein Eingriff im Zusammenhang mit weiteren Grundrechtseingriffen steht, die die Freiheit des Einzelnen in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen. Das stellt die Grundrechtsdogmatik vor Herausforderungen. Wie kann die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Akts diesem Zusammenhang gerecht werden? Die Lösung bietet die Figur der additiven Grundrechtseingriffe und deren verfassungsrechtliche Dogmatik. Additive Grundrechtsgriffe sind in vielen Disziplinen des öffentlichen Rechts zu finden. Das Steuerrecht, das Wirtschaftsrecht und das Infektionsschutzrecht sind Beispiele. Christian Benz legt den Fokus indes auf ein anderes aktuelles und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wiederkehrendes Phänomen: additive Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Nachrichtendiensten.

Inhaltsverzeichnis:

Kapitel 1: Einleitung
A. Problemaufriss und Stand der Forschung
B. Ziel und Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Das Prinzipienmodell als normtheoretische Basis
A. Die Prinzipientheorie
B. Einwände

Kapitel 3: Die Bedrohung der "informationellen Privatsphäre" durch additive Überwachungsmaßnahmen
A. Der grundrechtliche Schutz der "informationellen Privatsphäre"
B. Informationelle Eingriffsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
C. Additive Grundrechtseingriffe in der überwachungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Kapitel 4: Additive Grundrechtseingriffe
A. Präzisierende Vorbemerkungen
B. Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Berücksichtigung von additiven Grundrechtseingriffen
C. Additive Grundrechtseingriffe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
D. Additive Grundrechtseingriffe im Schrifttum
E. Additive Grundrechtseingriffe

Kapitel 5: Additive Überwachungsmaßnahmen
A. Additive Grundrechtseingriffe durch staatliche Überwachungstätigkeit
B. Die Verhältnismäßigkeit additiver Überwachungsbefugnisse und additiver Überwachungsmaßnahmen
C. Das Verbot der Rundumüberwachung

Kapitel 6: Zusammenfassung in Thesen