§ 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess. - Dissertationsschrift

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171b GVG and the Principle of Public Criminal Trial«: The Book deals with the Problem of the principle of public trial on the one hand and victim protection on the other hand. The central norm in German criminal law for this is
171b GVG. It has a high practical relevance. Nevertheless law sciences hardly deal with it. The author critically examines the regulation, in particular the lack of legal protection options and clear purpose of the norm as well as the exclusion of public during the final pleas. Finally a reform proposal is presented.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Prozessbeteiligten gem.
171b GVG ist vor allem in der strafprozessualen Praxis keine Seltenheit. Dabei kollidiert der Schutz der Beteiligten direkt mit dem strafprozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz. Trotz der hohen Praxisrelevanz wird dieser Thematik in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang wenig Beachtung geschenkt. Diese Forschungsarbeit versucht diese Lücke zu schließen und sowohl die Kritikpunkte an der Gesetzeslage herauszuarbeiten als auch Lösungsansätze anzubieten. Nach Ausführungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und dessen verfassungsrechtlicher Verankerung sowie zum Persönlichkeitsrecht, das durch
171b GVG insbesondere geschützt werden soll, folgt eine Darstellung des völker- und europarechtlichen Rahmens und der Historie der Norm. Die Arbeit fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Kritikpunkte an der derzeitigen Regelung. Hier sind vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zu nennen. Herausgearbeitet wird die unklare Zielsetzung des
171b GVG und deren Folgen. Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Kritik, sondern arbeitet Lösungen sowohl nach derzeitiger Gesetzeslage als auch de lege ferenda heraus. Der vorgelegte Reformvorschlag, soll den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem für das Strafverfahren wichtigen
171b GVG sowie dem Aufeinandertreffen des prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit und den Interessen von Prozessbeteiligten, insbesondere dem Opferschutz.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungProblemaufriss - Gang der UntersuchungB. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im StrafprozessrechtHistorische Entwicklung - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Europarechtliche und völkerrechtliche VorgabenC. Die Entwicklung des
171b GVGDie Rechtslage vor Einführung des
171b GVG - Die Einführung des
171b GVG im Rahmen des Opferschutzgesetzes im Jahr 1986 - Modifikationen des
171b GVG bis zur heutigen Fassung - Erkenntnisse aus der GesetzgebungsgeschichteD. Die Anwendung des
171b GVG im Konflikt zwischen Öffentlichkeit und Schutz privater InteressenDie Schutzbedürftigkeit privater Interessen im Strafprozess - Struktur des
171b GVG de lege lata - Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach
171b GVG - Weitreichender Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sexualdelikten und Bagatelldelikten - Ausschluss der Öffentlichkeit von den SchlussanträgenE. Überlegungen zu
171b GVG de lege ferendaDie Rechts- und Interessenlage in anderen Prozessarten - Wertungswidersprüche zu vergleichbaren Normen - Das Verhältnis von
171b GVG zu anderen Zeugen- und Opferschutzmaßnahmen - Rechtsvergleichende Betrachtung der Norm - Kritikpunkte an der aktuellen Gesetzeslage - Entwurf eines neuen
171b GVGF. ZusammenfassungLiteratur- und Stichwortverzeichnis