Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker - zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung. - Dissertationsschrift

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche Wirken ehemaliger Amtsträger lange der Selbstregulation überlassen hat, dominieren seit 2014 Karenzzeitregelungen den Karriereweg »nach dem Amt«. Der Autor untersucht die einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben insbesondere verfassungsrechtlich und deckt hierbei Abwägungsdefizite auf, die seiner Meinung nach im Zuge der oft medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« zu kurz gekommen sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung von Reformansätzen.

Klappentext:

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«.Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinführungProblemstellung - Stand der Forschung - Thematische Präzisierung - Methode und Gang der Untersuchung2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)Gesetzliche Karenzzeitvorgaben - Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes - Anwendungsorientierte Analyse3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts«»Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen - Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung - Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse - Ergebnis4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher KarenzzeitvorgabenÜberprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene - Rechtsschutzmöglichkeiten - Art. 19 Abs. 4 GG5. Reformvorschläge (de lege ferenda) und SchlussReformansätze - Ausblick - SchlussLiteratur- und Sachwortverzeichni s

Klappentext:

»The Regulation of Waiting Periods for Leading Politicians. Between Codes of Conduct and Legal Standardisation«: Following a period of no legal regulations on follow-up carrers after leaving public service and a practice of self-regulation thereon, waiting period regulations are dominating career paths for former leading politicians since 2014. The author examines the legal provisions on waiting periods, especially from a constitutional point of view. In this context, he uncovers balancing deficits which, in his opinion, have been neglected in the dispute of the often media-fuelled debate on »switching sides«. The study leads to the development of reform approaches.