Staat gegen Staat.

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Eingeschränkter Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz. Dissertationsschrift

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Kartoniert/Broschiert
Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht 1371, 2018, 500 Seiten, Format: 15,6x23,3x2,6 cm, ISBN-10: 3428153677, ISBN-13: 9783428153671, Bestell-Nr: 42815367M
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Produktbeschreibung

Kurztext:

Im Schnittpunkt zwischen Verwaltungsprozess- und Organisationsrecht werden typische Rechtsprobleme gerichtlicher Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten aufgezeigt. Kritisch zur üblichen Fallgruppenbildung von Kommunalverfassungsstreit und Insichprozess werden rechtshistorische Entwicklungen mit der Analyse von Grundbegriffen wie subjektives Recht, juristische Person und Gemeinwohl verknüpft, um eine gründliche Fundierung in der Praxis verwertbarer Ergebnisse zu erreichen.

Infotext:

Die insbesondere in der Literatur verbreitete grundsätzliche Ablehnung der Zulässigkeit von Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten, welche die im Konstitutionalismus entstandene Impermeabilitätstheorie konserviert, steht im Widerspruch zur modernen Akzeptanz von Streitigkeiten innerhalb und zwischen juristischen Personen. Die aus diesem Widerspruch resultierende Fallgruppenbildung wird im Buch kritisiert. Dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung wird die Interessenpluralität als Konzept gegenübergestellt. Es wird vertreten, dass Teilen des Staates subjektive öffentliche Rechte zustehen können, welche mit aus der Schutznormtheorie entlehnten Kriterien zu ermitteln sind. Das Buch geht über die Erörterung von Insichprozess und Organstreit hinaus. Fallgruppenübergreifende - auch an die juristische Praxis adressierte - Problemlösungsansätze gründen sich auf Analysen u.a. des subjektiven Rechts, des Allgemeinwohls und der Bedeutung der juristischen Person im öffentlichen Recht.

Inhaltsverzeichnis:

1. Die Prozesskonstellation Staat gegen Staat Fallbeispiele aus der Praxis - Ziele der Arbeit - Staat im Sinne dieser Arbeit - Sachentscheidungsvoraussetzungen als Hindernisse für den Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz 2. Wertungen bei Streitigkeiten zwischen Teilen des Staates Einfluss von Wertungsgesichtspunkten und ihrer historischen Entwicklung auf die Rechtsanwendung - Staat gegen Staat innerhalb von und zwischen juristischen Personen im Vergleich - Arbeitsfähigkeit, Interessenpluralität, Weisungshierarchie - Unterscheidung zwischen Innen- und Außenrechtskreis - Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 3. Das subjektive Recht im Verwaltungsprozess Rechte des Staates als Voraussetzung für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz - Ermittlung subjektiver Rechte im Sinne der Prozessordnungen 4. Das subjektive Recht im Verhältnis Staat gegen StaatDer Staat als Rechtsinhaber: Zweifel an einer Selbstverständlichkeit - Rechte des Staates aus dem öffentlichen Recht - Teile des Staates als Rechtssubjekte - Ermittlung von Rechten des Staates aus dem öffentlichen Recht - Umfang und Adressaten der Rechte - Untersuchung ausgewählter Rechte - Zusammenfassung 5. Übrige Sachentscheidungsvoraussetzungen Interdependenz von Sachentscheidungsvoraussetzungen - Beteiligten- und Prozessfähigkeit - Klageart - Rechtsschutzbedürfnis von Teilen des Staates 6. Schlussfolgerungen und Ausblick Resümee - Hinweise für die juristische Praxis - Lösungsvorschläge für die Fallbeispiele - Ausblick Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis