Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur "Versicherheitlichung" auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall "Daschner" ausgelösten Streit um die "Abwägungsproblematik". Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz "neuer" Entwicklungen wie "Policemonitoring", "racial profiling" oder "Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze".Teil 2 vertieft ausgewählte Problematiken in Aufsatzform. Hier werden einerseits Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit anhand "neuer" Spannungsfelder insbesondere in den Bereichen "Grundrechts-geltung im Ausland", "Recht auf Ve rgessen", "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie", "Sicherungs-verwahrung", "Versammlungsfreiheit", "Asyl", "Lauschangriff", "Kopf¬tuch", "Luftsicherheit" und "Freund-Feind-Recht" behandelt. Darüber hinaus geht es um die wieder aufgebrochene Frage nach einem "Ausländerwahlrecht" als Menschenrecht sowie um die Bindungswirkung und Geltungsreichweite des gerade für die Bundesrepublik als Mit-glied von EU und Europarat wichtigen europäischen Menschen- und Grundrechtschutzes infolge der Rechtspre-chung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.

Inhaltsverzeichnis:

Editorial GrundlagenRobert Chr. van OoyenMenschenwürdeMartin H. W. MöllersDas Problem der Abwägung der MenschenwürdeRobert Chr. van OoyenMenschenrechteAktuelle EntwicklungenMartin H. W. MöllersDie Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im AuslandRobert Chr. van OoyenKarlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein ,europafeindlicher' Rückfall hinter Solange II?Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und IIMartin H. W. MöllersDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Robert Chr. van Ooyen,Schönwetterdemokratie'? - Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des GrundgesetzesRobert Chr. van OoyenLuxemburger Verfassungscoup - Die ,Grundrechtscharta-Entscheidung' des EuGH - und ihre Karlsruher Kritik - im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen Martin H. W. MöllersDie Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung Robert Chr. van OoyenNicht Integratio n, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des StaatsvolksRobert Chr. van OoyenVölkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Martin H. W. MöllersDie Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürger-freiheit und StaatsräsonRobert Chr. van OoyenStaatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Martin H. W. MöllersDie Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts zum ,Luftsicherheitsgesetz' Martin H. W. MöllersDie Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff Robert Chr. van Ooyen(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?Die Entscheidun g des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht Martin H. W. Möllers,all cops are bastards': Beleidigung oder Meinungsfreiheit?- Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016 Martin H. W. MöllersDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz - Hintergrund und Bewertung DokumentationCommissioner For Human RightsStellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009