Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

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Dissertationsschrift

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Kartoniert/Broschiert
Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht 1013, 2006, 405 Seiten, Format: 23,3 cm, ISBN-10: 3428119711, ISBN-13: 9783428119714, Bestell-Nr: 42811971M

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Produktbeschreibung

Infotext:

Jae-Young Son befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit den besonderen Problemen, die sich in Verbindung mit heimlichen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ergeben. Zum Zwecke einer wirksameren Bekämpfung der Kriminalität sehen die gesetzlichen Regelungen in immer weiterem Umfang heimliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Gegen entsprechende Rechtsvorschriften werden jedoch sowohl grundrechtliche wie auch kompetenzrechtliche Bedenken geltend gemacht. Unter grundrechtlichen Gesichtspunkten stellen sich hier vor allem im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, aber auch in besonderen Freiheitsgrundrechten gesetzlich verankert wird, verfassungsrechtliche Probleme. Unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten werfen entsprechende Regelungen, soweit sie der Strafverfolgungsvorsorge dienen, die Frage auf, wer der hierfür zuständige Gesetzgeber ist. Sehr umstritten ist darüber hinaus, in wessen Gesetzgebungskompetenz die Umwidmung strafprozessual erhobener Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr wie auch eine Umwidmung auf polizeigesetzlicher Grundlage gewonnener Daten für Zwecke der Strafverfolgung gilt.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung und Problemstellung - 1. Teil: Das Volkszählungsurteil des BverfG: Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Die Forderung des BVerfG nach bereichsspezifischen und präzisen Datenschutzregelungen - 2. Teil: Verfassungsrechtliche Probleme der heimlichen Datenerhebung und der Umwidmung der dadurch gewonnenen personenbezogenen Daten: Gesetzgebungskompetenz - Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung - 3. Teil: Voraussetzungen für heimliche polizeiliche Informationseingriffe und die Umwidmung der dadurch gewonnenen Daten: Eingriffsvoraussetzungen für heimliche Informationseingriffe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten - Grenzen der Umwidmung der durch heimliche Informationseingriffe gewonnenen personenbezogenen Daten - 4. Teil: Adressaten heimlicher Informationseingriffe: Adressatenbezogenheit - Eingrenzung des Adressatenkreises - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortregister

1 Mängelexemplare sind Bücher mit leichten Beschädigungen wie angestoßenen Ecken, Kratzer auf dem Umschlag, Beschädigungen/Dellen am Buchschnitt oder ähnlichem. Dieses Bücher sind durch einen Stempel "Mängelexemplar" als solche gekennzeichnet. Die frühere Buchpreisbindung ist dadurch aufgehoben. Angaben zu Preissenkungen beziehen sich auf den gebundenen Preis eines mangelfreien Exemplars.

2 Mängelexemplare sind Bücher mit leichten Beschädigungen wie angestoßenen Ecken, Kratzer auf dem Umschlag, Beschädigungen/Dellen am Buchschnitt oder ähnlichem. Dieses Bücher sind durch einen Stempel "Mängelexemplar" als solche gekennzeichnet. Angaben zu Preissenkungen beziehen sich auf den ehemaligen gebundenen Preis eines mangelfreien Exemplars.

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